SPÖ-Oxonitsch/Tanzler: „UN-Bericht zu Inklusion muss Weckruf für Regierung sein“

Schlechtes Zeugnis für Inklusion von Menschen mit Behinderung in Österreich – Forderung nach Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr

Eine gemischte Volksschule und Hauptschule in Österreich
BilderBox.com

Ein aktueller Bericht der UNO zur Bildungssituation von Menschen mit Behinderung stellt Österreich wieder – wie auch schon im letzten Bericht – ein katastrophales Zeugnis aus.

SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch: „Es kann niemanden überraschen, dass sich die Situation kontinuierlich verschlechtert, wenn man die Politik von ÖVP und Grünen in den letzten Jahren beobachtet. Die rückschrittliche und konservative Bildungspolitik der Regierung macht Erfolge der Vergangenheit bei der Inklusion zunichte.“

Ein besonderer Dorn im Auge ist dem SPÖ-Sprecher für Kinderrechte dabei die Deckelung der Ressourcen in der inklusiven Bildung.

„Auf die Bedürfnisse von Kindern kann kein Deckel gesetzt werden. Es wird Zeit, dass die Finanzierung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf massiv ausgeweitet wird. Nur so können wir endlich der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, zu der sich Österreich schon 2008 verpflichtet hat, gerecht werden“, so Oxonitsch.

Mehrere Anfragen an Bildungsminister Martin Polaschek bestätigen das Bild, das der UN-Bericht zeichnet: „Es fehlt hier schlicht am politischen Willen, etwas zu verändern.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht auch SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf müsse sich dringend etwas bewegen.

„Die Bundesregierung macht hier Jugendliche und ihre Eltern zu Bittsteller:innen anstatt ihnen endlich einen Rechtsanspruch auf diese oft dringend benötigte weitere Bildung zu gewähren“, weist Tanzler auf die nicht zufriedenstellende Situation für Schüler:innen und Familien hin. Eine entsprechende Bürgerinitiative wurde auf Drängen der SPÖ-Fraktion auf die Tagesordnung des nächsten Unterrichtsausschusses gebracht.

„Wir werden hier sicher nicht lockerlassen und weitere parlamentarische Schritte gehen, damit dieser Missstand endlich beseitigt wird“, so Tanzler.

„Die Bundesregierung ist in diesem Bereich seit Jahren säumig. Der UN-Bericht weist wieder einmal auf diese traurige Tatsache hin. Das so schlechte Zeugnis muss ein Weckruf sein, der Türkis-Grün aus dem Tiefschlaf holt, damit endlich dringend nötige Schritte zu besserer Inklusion von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden können“, so Oxonitsch und Tanzler abschließend.

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