Handeln der Regierung überfällig
„Die Regierung muss handeln und endlich die Unfallrentenbesteuerung aufheben“, forderte SPÖ-Behindertensprecherin und Nationalratsabgeordnete Brunhilde Plank, „mit Ende April werden die Unfallrentner ein Viertel, also rund 666 Mio. Schilling, von den prognostizierten zwei Mrd. Schilling einbezahlt haben. Das bedeutet eine durchschnittliche Belastung von 6000 S monatlich für jeden Betroffenen.“
Plank kritisiert die säumige Regierung: „Sonst verläuft alles nach dem Motto ‚Speed kills‘, aber in dieser Frage kann es der Regierung nicht langsam genug gehen.“ Obwohl die extremen Belastungen seit Monaten bekannt sind, werde eine Lösung Woche für Woche verschoben. „Der wirkliche ‚Härtefall‘ hier ist die Regierung, die ein grausames Hinhaltespiel mit Unfallopfern treibt“, so die Abgeordnete, „die Folgen dieser Verschleppungstaktik werden im nächsten Armutsbericht zu lesen sein.“
Dass die Regierung nicht handeln will, zeige sich auch an der Ablehnung mehrer SPÖ-Fristsetzungsanträge die eine Lösung bis spätestens 9. Mai vorsahen, so Plank am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
„Irgendwann wird die Regierung handeln müssen, denn das Verfahren am VfGH läuft weiter. Wenn FPÖ und ÖVP ihre unsozialen Maßnahmen nicht zurücknehmen, wird es der Gerichtshof für sie tun müssen. Die Blamage für die Regierung ist dann nicht mehr aufzuhalten“, schloss Plank.