SPÖ-Silvan: „Vertrauen in Volksanwaltschaft ist Bestätigung für deren exzellente Arbeit!“

Volksanwaltschaftssprecher fordert erneut eine Ausweitung der Prüfkompetenzen

„Im aktuellen APA-OGM Vertrauensindex belegt die Volksanwaltschaft den sensationellen ersten Platz, das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der Volksanwält*innen und deren Mitarbeiter*innen!“ zeigt sich SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan erfreut.

Silvan erneuert deshalb seine Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft analog jener des Rechnungshofes. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag hat Silvan vor einiger Zeit im Parlament eingebracht.

„Die Ausweitung der Prüfkompetenz würde für mehr Transparenz sorgen. Und die letzten Monate haben gezeigt, dass dies in unserer Republik dringend nötig ist“, so der Abgeordnete. 

Geht es nach dem SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher, sollten alle ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen, die in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs fallen, künftig auch der Volksanwaltschaft gegenüber auskunftspflichtig sein, sofern diese im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen.

Je nach Rechtsform kann die Volksanwaltschaft zum Beispiel in einem Bundesland die Landesspitäler prüfen, in einem anderen aber nicht. „Gerade in Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie z.B. in Spitälern, darf man mögliche Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen, sondern muss diesen auf breiter Ebene begegnen. Daher erachte ich eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft in diesen Bereichen für unausweichlich“, ist Silvan überzeugt.