Info-Gespräch mit Erika Stubenvoll, Christine Lapp, Karheinz Hora, Kurt Wagner und Klaus Widl
„Die Wiener SPÖ engagiert sich seit Jahren für die Anliegen behinderter Menschen in unserer Stadt. Wir machen dabei nicht nur Politik für, sondern vor allem mit behinderten Menschen. Weil die Betroffenen wissen am besten, wo es Mängel gibt und was noch zu verbessern ist“, erklärte die 2. Präsidentin des Wiener Landtags und Vorsitzende der gemeinderätlichen Behindertenkomission Erika Stubenvoll heute, Freitag, bei einem Info-Gespräch zur Behindertenpolitik im Café-Restaurant Michls.
Anwesend waren neben Stubenvoll auch die SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, die Wiener Gemeinderäte Karheinz Hora und Kurt Wagner, sowie der SPÖ-Kandidat für die Wiener Landtagswahl Klaus Widl.
Stubenvoll freute sich, dass man sich hier im sozialökonomischen Betrieb Michls treffe, und dass es gelungen sei, in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen und damit deren Lebensqualität weiter erhöht zu haben: „Behindertenpolitik betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Soziales, Wohnen, Verkehr oder auch Kultur. Deshalb hat auch jedes Ressort eine Verantwortung behinderten Menschen gegenüber. Die Zusammenarbeit der Behindertenkomission des Wiener Landtags und der gesetzlich verankerten Interessenvertretung von behinderten Menschen ist hier sehr erfolgreich.“
Die SPÖ-Behindertensprecherin Lapp kritisierte in ihren Ausführungen, die Behindertenpolitik der Bundesregierung und deren „zahnloses Gleichstellungsgesetz“: „Was den barrierefreien Zugang betrifft, kann es nicht sein, dass dieser erst ab 2015 erfolgen soll. Hier ist die Bundesregierung wieder einmal umgefallen. Ich freue mich aber sehr darüber, dass in Wien Betroffene selbst das Heft in die Hand nehmen wollen, und nicht nur im kooperativen Gespräch mit der Politik stehen, sondern hoffentlich bald auch auf politischer Seite für sich selbst sprechen werden.“ Auch der Behinderten-Anwalt müsse mit Rechten ausgestattet sein, und dürfe nicht zu einem Versorgungsposten ohne Kompetenzen werden.
Und Karlheinz Hora ergänzte: „Leider sind uns in Wien in manchen Bereichen die Hände gebunden. So haben wir in Wien eine neue Bauordnung, in der die Barrierefreiheit festgeschrieben ist, und der Planer auch die Verantwortung dafür trägt, dass dies umgesetzt wird. Aber in Bereiche für die der Bund zuständig ist, können wir nicht eingreifen, wie z. B. die Gewerbeordnung. So kann es sein, dass in barrierefreien Häusern Geschäftslokale eingerichtet werden, die nicht barrierefrei sind. Auch sind in Wien mittlerweile alle U-Bahn Stationen barrierefrei und haben ein Blindenleitsystem, aber auf die Schnellbahnen haben wir keinen Zugriff, da diese in die Kompetenz des Bundes fallen. Daher fordern wir von der Bundesregierung, dass diese endlich entsprechende Maßnahmen setzt.“
Insgesamt seien viele Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in den letzten Jahren zu verzeichnen, die weiter vorangetrieben werden: „Bis zum Herbst 2006 werden im Regelverkehr durchgängig Niederflurbusse unterwegs sein und durch die ULF-Offensive werden in Zukunft auch alle Straßenbahnlinien im Regelverkehr barrierefrei benutzbar sein. Damit wird es für die Menschen möglich, realistisch zwischen öffentlichem Verkehr und Fahrtendienst zu wählen. Das bedeutet auch ein Stück mehr Selbstbestimmung.“
Klaus Widl, der für die Wiener SPÖ bei den kommenden Gemeinderats und Bezirksvertretungswahlen kandidiert, verwies auf die vielfältigen Angebote und Maßnahmen für behinderte Menschen in Wien, das bereits jetzt die Sozialhauptstadt Europas sei. „In Wien ist es für Menschen mit besonderen Bedürfnissen möglich ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ermöglicht etwa durch das europäische Vorzeigeprojekt des Wiener Fahrtendienstes. Oder die Tatsache, dass Wien freiwillig den dreifachen Taschengeldbetrag auszahlt.“
Und Wagner kritisierte die Einstellung der Bundes-Subventionen für das Projekt „Sanspeed“ der Wiener Volkshilfe, in dem 50 behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden sollen: „Prinzipiell ist jede Gesellschaft daran zu messen wie sie mit den schwächsten ihrer Mitglieder umgeht, wie eben mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die schwarz-blau-orange Bundesregierung zeigt hier wieder einmal ihre Politik der sozialen Kälte.“
Stubenvoll zum Abschluss der Veranstaltung: „Behindertenpolitik darf keine Almosenpolitik sein. Behinderte Menschen haben vielmehr einen legitimen Anspruch darauf, dass die Politik alles in ihrer Macht stehende tut, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In Wien sind wir hier auf dem richtigen Weg, den wir auch in Zukunft weiter gehen werden.“