Stubenvoll, Widl, Lapp

SPÖ-Stubenvoll: Behindertenpolitik Wiens ist vorbildlich

Info-Gespräch mit Erika Stubenvoll, Christine Lapp, Karheinz Hora, Kurt Wagner und Klaus Widl

„Die Wiener SPÖ engagiert sich seit Jahren für die Anliegen behinderter Menschen in unserer Stadt. Wir machen dabei nicht nur Politik für, sondern vor allem mit behinderten Menschen. Weil die Betroffenen wissen am besten, wo es Mängel gibt und was noch zu verbessern ist“, erklärte die 2. Präsidentin des Wiener Landtags und Vorsitzende der gemeinderätlichen Behindertenkomission Erika Stubenvoll heute, Freitag, bei einem Info-Gespräch zur Behindertenpolitik im Café-Restaurant Michl’s.

Anwesend waren neben Stubenvoll auch die SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, die Wiener Gemeinderäte Karheinz Hora und Kurt Wagner, sowie der SPÖ-Kandidat für die Wiener Landtagswahl Klaus Widl.

Stubenvoll freute sich, dass man sich hier im sozialökonomischen Betrieb Michl’s treffe, und dass es gelungen sei, in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen und damit deren Lebensqualität weiter erhöht zu haben: „Behindertenpolitik betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Soziales, Wohnen, Verkehr oder auch Kultur. Deshalb hat auch jedes Ressort eine Verantwortung behinderten Menschen gegenüber. Die Zusammenarbeit der Behindertenkomission des Wiener Landtags und der gesetzlich verankerten Interessenvertretung von behinderten Menschen ist hier sehr erfolgreich.“

Die SPÖ-Behindertensprecherin Lapp kritisierte in ihren Ausführungen, die Behindertenpolitik der Bundesregierung und deren „zahnloses Gleichstellungsgesetz“: „Was den barrierefreien Zugang betrifft, kann es nicht sein, dass dieser erst ab 2015 erfolgen soll. Hier ist die Bundesregierung wieder einmal umgefallen. Ich freue mich aber sehr darüber, dass in Wien Betroffene selbst das Heft in die Hand nehmen wollen, und nicht nur im kooperativen Gespräch mit der Politik stehen, sondern hoffentlich bald auch auf politischer Seite für sich selbst sprechen werden.“ Auch der Behinderten-Anwalt müsse mit Rechten ausgestattet sein, und dürfe nicht zu einem Versorgungsposten ohne Kompetenzen werden.

Und Karlheinz Hora ergänzte: „Leider sind uns in Wien in manchen Bereichen die Hände gebunden. So haben wir in Wien eine neue Bauordnung, in der die Barrierefreiheit festgeschrieben ist, und der Planer auch die Verantwortung dafür trägt, dass dies umgesetzt wird. Aber in Bereiche für die der Bund zuständig ist, können wir nicht eingreifen, wie z. B. die Gewerbeordnung. So kann es sein, dass in barrierefreien Häusern Geschäftslokale eingerichtet werden, die nicht barrierefrei sind. Auch sind in Wien mittlerweile alle U-Bahn Stationen barrierefrei und haben ein Blindenleitsystem, aber auf die Schnellbahnen haben wir keinen Zugriff, da diese in die Kompetenz des Bundes fallen. Daher fordern wir von der Bundesregierung, dass diese endlich entsprechende Maßnahmen setzt.“

Insgesamt seien viele Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in den letzten Jahren zu verzeichnen, die weiter vorangetrieben werden: „Bis zum Herbst 2006 werden im Regelverkehr durchgängig Niederflurbusse unterwegs sein und durch die ULF-Offensive werden in Zukunft auch alle Straßenbahnlinien im Regelverkehr barrierefrei benutzbar sein. Damit wird es für die Menschen möglich, realistisch zwischen öffentlichem Verkehr und Fahrtendienst zu wählen. Das bedeutet auch ein Stück mehr Selbstbestimmung.“

Klaus Widl, der für die Wiener SPÖ bei den kommenden Gemeinderats und Bezirksvertretungswahlen kandidiert, verwies auf die vielfältigen Angebote und Maßnahmen für behinderte Menschen in Wien, das bereits jetzt die Sozialhauptstadt Europas sei. „In Wien ist es für Menschen mit besonderen Bedürfnissen möglich ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ermöglicht etwa durch das europäische Vorzeigeprojekt des Wiener Fahrtendienstes. Oder die Tatsache, dass Wien freiwillig den dreifachen Taschengeldbetrag auszahlt.“

Und Wagner kritisierte die Einstellung der Bundes-Subventionen für das Projekt „Sanspeed“ der Wiener Volkshilfe, in dem 50 behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden sollen: „Prinzipiell ist jede Gesellschaft daran zu messen wie sie mit den schwächsten ihrer Mitglieder umgeht, wie eben mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die schwarz-blau-orange Bundesregierung zeigt hier wieder einmal ihre Politik der sozialen Kälte.“

Stubenvoll zum Abschluss der Veranstaltung: „Behindertenpolitik darf keine Almosenpolitik sein. Behinderte Menschen haben vielmehr einen legitimen Anspruch darauf, dass die Politik alles in ihrer Macht stehende tut, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In Wien sind wir hier auf dem richtigen Weg, den wir auch in Zukunft weiter gehen werden.“

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0 Kommentare

  • Ja, mit der vorbildwirkung haberts – die sind doch alle nur mediengeil – Anfragen an behindertenstellen (SPÖ) werden ignoriert – die behindertenmillarde wird für unzählige weiterbildungsmöglichkeiten bspw. wie präsentiert man sich richtig (Farbberatung), HTML-Kurse für Blinde etc. … verwendet – die behinderten bekommen danach genausowenig einen arbeitsplatz und das geld der steuerzahler ist weg – soziale verantwortung wird zunehmend ein Fremdwort in unserer Gesellschaft und vorallem von den tragenden eintrichtungen. ich frage mich, warum betriebe, vorallen öffentliche einrichtungen/ministerin keine qotenregelung erfüllen müssen (tatsächl. Arbeitsplätze) und warum es noch immer nicht keine liste mit arbeitsplätzen für behinderte menschen gibt – weder die gemeinde wien noch die ministerien verfügen über so eine liste – die arbeitsplätze werden nicht für behinderte ausgeschrieben. denn da würde man sehen, dass viele Menschen auf der Strecke bleiben. arbeitsassistenz – die haben keine möglichkeit menschen zu vermitteln, da es keine offiziell ausgeschriebenen arbeitsplätze gibt, dementsprechend sieht auch bei den Helferlein die motivation aus – gratuliere den Damen und Herren und vorallem der SPÖ für soviel Realitätssicht – viel Rauch um nichts!

  • Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren in Wien – aber nicht nur in Wien – kaum mehr Behindertenpolitik gemacht. (In OÖ und auf Bundesebene kann man von Behindertenpolitik sprechen, der Rest ist Schweigen).

    Besonders auffällig versagt haben die GRÜNEN meiner Meinung nach in Wien. Die letzten Jahre gab es keine Themen mehr, die sich die GRÜNEN wirklich nachhaltig angenommen haben. Mehr als ein oft alibihaftes Aussenden einer Presseaussendung war nicht zu erkennen. Weder gibt es eine erkennbare Konzeption noch erkennbare Ziele bei den Wiener GRÜNEN. Auch haben sie es (wieder) geschafft keinen behinderten Menschen auf wählbarer Stelle aufzustellen.

    Wenn die GRÜNEN wienweit „Integration“ plakatieren und in diesem Bereich für behinderte Menschen bei sich selbst nichts Herzeigbares zustande bringen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie für viele unwählbar geworden sind.

    Früher hatten die Wiener GRÜNEN Jutta Sander, die nach Kräften versucht hat Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderte Menschen voranzutreiben. Seit Maria Vassilakou das Thema übernommen hat, geht gar nichts mehr weiter.

  • Tja, lieber Manfred, das war ja sehr direkt, aber treffend – hoffe, daß sich das bei den Wr. Grünen wieder ändert. Und – welche Wahlempfehlung würdest Du für die Wiener Wahl abgeben?

    Oder wäre es vielleicht doch sinnvoller, wenn Behindertenpolitik noch weiter zur Almosenpolitik degradiert wird, ignoriert wird, wo zwar viele von uns profitieren, jedoch die Entscheidungen ohne uns getroffen werden, eine Partei zu gründen, die sich für unsere Bedürfnisse und Belange stark macht? Ich denke, dies ist der einzige Weg – eine starke geeinte Behindertenbewegung – um von den anderen Parteien wieder ernst genommen zu werden!

  • ja, die wiener grünen sind wirklich eine herbe enttäuschung – seit jutta sander nicht mehr bei den grünen ist, ist dieses thema bei der öko-partei weg. die paar wenigen male in der letzten legislaturperiode, wo sie aktiv wurden, brauchte es immer einen intensiven antstoß und eine aufbereitung von den betroffenen expertInnen. von selbst rührten die grünen in sachen behindertenpolitik keinen finger …

  • Lieber Pepo, Du fragst mich, warum ich die Wiener Grünen nicht bewegen konnte, einen direkt Betroffenen auf einen sicheren Listenplatz aufzustellen? Da hätte ich liebend gerne gemacht, aber zu meinem allergrößten Bedauern war es mir nicht einmal mehr möglich gewesen die Wiener Grünen dazu zu bewegen, daß sie überhaupt noch eine Behindertenpolitik machen!

    Das Thema „Behinderung“ ist bei den Wr. Grünen nicht mehr existent, der Link auf deren Homepage dazu wurde bereits vor langen Zeit eliminiert, es gibt keine Presseaussendungen und keine Pressekonferenzen mehr und auch keine sonstigen Aktivitäten.

    Wir wurden still und heimlich entsorgt. Die Abg. Vassilakou hat sich nach dem Abgang der sehr engagierten Abg. Jutta Sander zwar in diesem Bereich hineingedrängt, aber dann nach und nach das Interesse daran verloren, aber auch für keine andere Abgeordnete war dieses Thema anscheinend wichtig genug. Und nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen der Politik einer einstmals in diesem Bereich engagierten Partei.

    Anders bei den Grünen in OÖ: dort macht ein direkt Betroffener eine sehr engagierte Politik für seine Personengruppe und bringt seiner Partei die Stimmen der Betroffenen.

  • Lieber Manfred, ich habe doch noch die Hoffnung, daß die Wr. SPÖ unter Bürgermeister Dr. Häupl eine Vorreihung für Riha und Widl vornimmt. Eine Frage an Dich, der von den Grünen seinerzeit an wählbarer Stelle als Nat.Abg. aufgestellt wurde und auch gewählt wurde, deswegen auch seinerzeit das Parlament etwas behindertenfreundlicher geworden ist, nicht nur Sensibilisierungswirkung erzeugt wurde – Warum konntest Du nicht auf die Wiener Grünen einwirken, einen geeigneten betoffenen Kandidaten für die Wiener Wahl auf einen „sicheren“ Listenplatz zu platzieren? Ich habe den Eindruck, daß bei den Wiener Grünen leider auch schon viele „Schaumschläger“ unterwegs sind..

  • Die Aussagen der Abg. Lapp sind eine Chuzpe der besonderen Art: für wie dumm hält sie uns Betroffene eigentlich wenn sie den Eindruck erwecken will, daß behinderte Menschen in Wien „bald auch auf politischer Seite für sich selbst sprechen werden“?
    Soll das ihrer Meinung nach etwa so gehen, daß die Wiener SPÖ – nur um gut dazustehen – bewusst behinderte Menschen an unwählbarer Stelle auf ihre Liste nimmt, die mit absoluter Sicherheit keinerlei Chancen haben, in den Wiener Landtag einziehen zu können? Bitte mehr Ehrlichkeit in der Politik!!

    Und was das Gleichstellungsgesetz betrifft spricht die Abgeordnete zwar zu Recht von einem „zahnlosen“ Gesetz des Bundes, aber was hindert sie daran auf ihre Wiener Parteigenossinnen und Genossen einzuwirken, damit diese recht bald ein besseres und sowieso schon längst fälliges Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in Wien beschließen? Nur alles auf den „bösen“ Bund zu schieben ist mir zu billig.

  • Der Vorsitzende der Wiener Interessensvertretung behinderter Menschen ist Eduard Riha.

  • @Kurt Maier: In § 46 des Wiener Behindertengesetzes wird diese für die Stadtregierung beratende Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Behindertenbererich erwähnt. Das ist so eine Art Behindertenbeirat der Stadt Wien.

  • Wer sind die gesetzlich verankerten Interessenvertretung von behinderten Menschen – bitte um Erklärung!