Abschaffungsidee begrüßt - Debakel hätte man sich sparen können
„Besser ein späte Einsicht, als überhaupt keine“, so reagierte Mittwoch die Behindertensprecherin der Wiener SPÖ, Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, auf die Absicht von Vizekanzler Haupt, mit 1. Jänner des kommenden Jahres die Besteuerung der Unfallrenten auszusetzen. „Damit kommt der Sozialminister endlich der Forderung u.a. der SPÖ nach einem Verzicht auf diese unsinnige und höchst unsoziale Steuer nach“, stellte die Politikerin in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest.
Die Budgetloch-Stopfmaßnahme Unfallrentenbesteuerung habe sich von allem Anfang an als Fehlkonstruktion erwiesen, was nicht zuletzt die Entscheidung des Höchstgerichts bestätigt habe, setzte Stubenvoll fort. Hätte man auf die SPÖ gehört, so hätten sich Zehntausende Betroffene viel Ärger sowie finanzielle Einbußen und die Regierung ein durch ihre Husch-Pfusch-Politik hervorgerufenes, weiteres Debakel ersparen können. Und die Wiener ÖVP und FPÖ die Peinlichkeit, einmal mehr ihren Kollegen in der Bundesregierung blindlings und letztlich ungerechtfertigt die Mauer zum Schaden Behinderter gemacht zu haben.
Stubenvoll: „Bleibt nur noch zu hoffen, dass der Ministerrat dem Plan zustimmt und keine wie immer gearteten Hintertürchen für eine weitere Belastung von Unfallopfern und Behinderten öffnet. Die Wiener SPÖ wird jedenfalls diesbezüglich wachsam sein“, kündigte Stubenvoll abschließend an.