Auszüge jener Textstellen aus dem 191-seitigen Regierungsprogramm von SPÖ-NEOS für Wien, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind. Wir haben es für Sie im Detail gelesen.

Am 3. Juni 2025 präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) im Wappensaal des Wiener Rathauses im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz das neue Regierungsprogramm – genannt rot-pinke „Aufschwungskoaltion für Wien“ der beiden Parteien.

Die Parteien schreiben fest: „In den kommenden fünf Jahren setzen wir als Aufschwungskoalition für Wien auf unsere großen Strukturprogramme und entwickeln gleichermaßen neue Impulse. Wir arbeiten ehrlich, konstruktiv und zukunftsgerichtet. Unser Credo: sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und moderne Bildung – wir schaffen und sichern hohe Lebensqualität für alle Wiener*innen.“

Wiener Budget ist schwerst saninierungsbedürftigt

Die neue Landesregierung wird es nicht leicht haben. „Auf rund 1,6 Milliarden Euro belief sich laut Zahlen der Statistik Austria das Defizit der Stadt Wien im vergangenen Jahr. Im Koalitionsabkommen bekennt sich die Stadt dazu, das Budget zu konsolidieren“, berichtet DerStandard.

Im Regierungsprogramm heißt dazu beispielsweise „Die Wiener Stadtregierung bekennt sich zu einem nachhaltigen, generationengerechten Haushalt im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln und dem österreichischen Stabilitätspakt.“ Man möchte eine konsequente Sparpolitik, ohne drastische Einschnitte – aber es kommt nun eben eine harte Zeit des Sparens.

Es kommt daher sicherlich nicht von ungefähr, dass von einer „Aufschwungskoaltion für Wien“ die Rede ist – derzeit ist das Budget völlig zerrüttet. Daran muss man immer denken, wenn im Regierungsprogramm in schönen Worten Ziele formuliert werden. Die Hoffnung lebt.

Fazit

Anerkennenswert ist, dass das Thema Menschen mit Behinderungen im aktuellen Regierungsprogramm deutlich ausführlicher behandelt wird als noch im Programm von SPÖ und NEOS aus dem Jahr 2020. Dies widerspricht geäußerten Befürchtungen. Auch sprachlich wurde eine zeitgemäße und inklusive Formulierung gewählt, die der Querschnittsmaterie gerecht wird und in das gesamte Programm eingewoben ist.

Gleichzeitig scheint der konkrete Handlungsspielraum aufgrund der angespannten budgetären Lage stark eingeschränkt zu sein. Neue, ambitionierte Vorhaben sind daher kaum zu finden. Stattdessen wird häufig auf bereits laufende Maßnahmen verwiesen, die nicht abgebrochen werden müssen.

Angesichts der strukturell konservativen Herangehensweise Wiens ist es fraglich, ob tatsächlich mutige neue Schritte gewagt werden – zumal der finanzielle Spielraum äußerst begrenzt ist. Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich eine moderne Behindertenpolitik in Wien nicht weiterhin auf wohlklingende PR-Maßnahmen beschränkt, sondern tatsächlich substanzielle Verbesserungen bringt.

Hier ein paar Auszüge (Zitate):

Das gesamte Regierungsprogramm finden Sie hier.

1.4.1 Wiener Linien (Seite 24–25)

Mit dem neuen Wagen ‚Type X‘ für die U-Bahn investieren wir in die Verjüngung der Fahrzeugflotte, um mehr Komfort, Sicherheit und Barrierefreiheit sicherzustellen.

Das Flexity-Modell für die Straßenbahn bringt modernste Fahrzeuge auf die Schiene – leise, geräumig und klimafreundlich.

Wir integrieren sämtliche verfügbare Echtzeitdaten der Wiener Linien sowie weiterer Mobilitätsanbieter*innen im Verkehrsverbund Ost-Region (VOR), wie ÖBB und Westbahn, in das Routing der „WienMobil-App”. Damit schaffen wir ein verlässliches und nutzer:innenorientiertes digitales Angebot für multimodale Wegeketten im Alltag der Wiener*innen.

Darüber hinaus planen wir in einem nächsten Schritt autonome Kleinbusse oder Shuttles einzusetzen. Diese eignen sich für On-Demand-Mobilität auf geringfrequentierten Strecken in Außenbezirken.

1.6 Stadtkommunikation und Stadtmarketing (Seite 35)

„Digital First“-Strategie für Publikationen: Berichtspublikationen der Stadt werden standardisiert digital publiziert, barrierefrei gestaltet und nur bei Bedarf gedruckt. Damit machen wir Wien moderner, transparenter und nachhaltiger in seiner Verwaltungskommunikation.

1.7.3 Tourismus und öffentlicher Raum (Seite 37)

Ein flächendeckendes Angebot an Toiletteninfrastruktur ist eine stetige Herausforderung in Großstädten – vor allem für Tourist*innen ohne Ortskenntnisse. Aber auch alle Wiener*innen, die „mal müssen“, brauchen schnelle und ortsnahe Lösungen. Hier setzen wir als Stadt an, indem wir zum einen das Angebot an öffentlichen Toiletten ausbauen und zum anderen ein Kooperationsmodell mit der Gastronomie erarbeiten.

1.10.2 Innovation & Digitalisierung (Seite 48)

Wien ist innovativ, fortschrittlich, digital – stets unter dem Aspekt, dass wir auf unserem Weg in Richtung Digitalisierung alle Menschen mitnehmen und niemanden zurücklassen. Wir in Wien wollen sicherstellen, dass unsere städtischen Dienstleistungen für alle in der Stadt zugänglicher werden – unabhängig von Bildung, Herkunft und Einkommen. Das Inklusionsprinzip und die Schaffung von Chancengerechtigkeit sind für uns ein zentrales Anliegen bei der (Weiter-)Entwicklung und Bereitstellung von Informationsdiensten der Stadt.

2.2 Die Schule der Zukunft gestalten (62-64)

Wir erhöhen die Inklusionsunterstützungskräfte im Bildungsbereich.

Die inklusiven Mehrstufenklassen führen wir weiter fort.

Wir erarbeiten gemeinsam mit dem Gesundheitsbereich ein Konzept zur Implementierung von Klassen für eine Wiedereingliederung in das Schulsystem für Kinder mit psychiatrischen Erkrankungen in Abstimmung mit den schon vorhandenen Unterstützungsstrukturen.

Wir wollen mehr Personal für den Einsatz im Inklusionsbereich gewinnen.

Pädagog*innen mit Behinderungen wollen wir gezielt ansprechen und für das Wiener Bildungssystem gewinnen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Heimaufenthaltsgesetz auf die Anwendbarkeit in Schulen geprüft und gegebenenfalls entsprechend novelliert wird.

Wir setzen uns für die bedarfsgerechte Mittelbereitstellung für die Schulen in der Bundeshauptstadt Wien (ebenso für Schulen im sonderpädagogischen Bereich) aus dem Chancenbonus des Bundes ein.

2.2.2 Ganztagsschulen (Seite 64-65)

Wir bauen die Tagesbetreuung an Allgemeinen Sonderschulen schrittweise aus.

Wir implementieren sonderpädagogische Module bei allen Aus- und Fortbildungen im eigenen Kompetenzbereich.

2.2.8 Bildungsinfrastruktur (Seite 68)

Wir bauen die Schulplätze, insbesondere für Kinder mit körperlichen Behinderungen,
schrittweise aus.

2.2.10 Bildung für alle (Seite 69)

Wir bekennen uns in Wien zur allgemeinen Volksbildung und zu Förderungen von Maßnahmen des lebenslangen Lernens für alle Wiener*innen.

3.2 Grünräume als verlängerte Wohnzimmer und natürliche Klimaanlagen (Seite 83)

Wir bauen barrierefreie Sportmöglichkeiten in Parks aus.

3.4 Zukunftsfitte Mobilität in der Zweimillionenstadt (Seite 91)

Um ein barrierefreies und sicheres Erreichen und Warten zu ermöglichen, streben wir an, Öffi-Haltestellen noch fußgänger*innen- und radfreundlicher erreichbar und passierbar zu machen. Damit beugen wir Konfliktzonen vor.

Zufußgehen ist die gesündeste, klimafreundlichste und flächeneffizienteste Möglichkeit, um Wege in Wien zurückzulegen. Daher arbeiten wir auch künftig daran, ein sicheres, barrierefreies und komfortables Fußwegenetz anzubieten.

3.5.1 Wir gestalten den öffentlichen Raum klimafit und lebenswert (Seite 98-101)

Die hochwertigen öffentlichen Räume in Wien gestalten wir multifunktional klimafit, barrierefrei und generationengerecht.

Barrierefreiheit: Wien ist eine Stadt für alle. Wir bekennen uns zu einer inklusiven Stadtplanung und arbeiten intensiv daran, den öffentlichen Bereich barrierefrei zu gestalten. Der Ausbau bzw. die Gestaltung des öffentlichen Raums für ein klimafittes, nachhaltiges Wien und das Schaffen barrierefreier Zugänge dürfen kein Widerspruch sein. In diesem Zusammenhang vereinbaren wir die Überprüfung geltender Standards, die aktuell bspw. den Einsatz von Rasenflächen erschweren. Ziel ist es, einen geeigneten Weg zu finden, der die Umgestaltung des öffentlichen Raums und Barrierefreiheit in Einklang bringt, ohne den gestalterischen Spielraum gänzlich einzuschränken. Auch die Errichtung und der Erhalt taktiler Bodeninformationssysteme soll mitbedacht werden.

4.1 Menschenrechte (Seite 136)

Als Menschenrechtsstadt stehen wir gegen jegliche Art von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Behinderung.

4.3 Kinder- und Jugendhilfe (Seite 149)

Ausbau von Betreuungsplätzen: Wir setzen den Ausbau an sozialtherapeutischen, sozialpsychiatrischen und Behindertenbetreuungsplätzen weiter fort – auch in der Transition.

Wir prüfen die Umsetzung eines Pilotprojektes ‚Patenschaften für Kinder psychisch kranker Eltern‘. Unser Ziel ist es, Eltern mit der Unterstützung durch Bezugspersonen (Pat*innen) zu entlasten.

4.4.2 Vielfalt leben, Kultur gestalten (Seite 153)

Wir forcieren die Weiterführung der Projekte für mehr Barrierefreiheit beim Zugang zu Information und Teilhabe von Kunst und Kultur.

4.8.1 Sportflächen – modern gestaltet, niederschwellig verfügbar (Seite 163-164)

Wir bekennen uns zur Fortsetzung des Sportstättenentwicklungsplans ‚Sport.Wien.2030‘ mit dem Ziel, die Sportinfrastruktur in Wien nachhaltig zu verbessern und an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Modernisierung bestehender Sportstätten, dem Bau neuer Einrichtungen sowie der Förderung von Sportarten. Das Augenmerk liegt auf der Schaffung von barrierefreien Zugängen und der Förderung von Sport für alle Altersgruppen und Leistungsniveaus.

4.8.4 Sport fördern – Sportstadt für Breiten- und Spitzensport (Seite 165)

Veranstaltungen wie ‚3×3 Basketball‘ haben gezeigt, welche Begeisterung Spitzensportevents in der Stadt auslösen können – Teams aus verschiedenen Altersgruppen und Leistungsniveaus treten in einem dynamischen und schnellen Format gegeneinander an. Die Veranstaltung legt besonderen Wert auf Inklusion und Chancengleichheit, Frauenteams und Rollstuhl-Basketballer*innen sind ein selbstverständlicher Teil dieses Events.

5.2.2 Digitalisierung im Sozialbereich (Seite 179)

Wir entwickeln mit dem Fonds Soziales Wien ein digitales Portal zur Vereinfachung der Kommunikation mit Kund*innen und insbesondere ihren Angehörigen.

Die Anwendungen, die es bereits gibt, sollen Testverfahren durchlaufen. Wir evaluieren altersgerechte Assistenzsysteme („Ambient Assisted Living“-Systeme).

5.2.4 Pflege (Seite 181)

Zentrale Zielsetzung des Betreuungssystems für die Menschen, die bereits Unterstützung brauchen, ist der Vorrang von Betreuung zu Hause vor den diversen Formen von stationären Wohn- und Betreuungsformen.

5.2.6 Menschen mit Behinderung (Seite 182-184)

Wir bekennen uns zur Vision einer inklusiven Gesellschaft, die niemanden ausschließt und allen Menschen gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bietet. Im gemeinsamen Sinne steht der soziale Ausgleich im Mittelpunkt: Inklusion bedeutet eine Stadt, die niemanden behindert, sondern Barrieren abbaut – sei es in den Bereichen Wohnen, Öffentlicher Raum, Bildung, Arbeit oder Partizipation. Soziale Gerechtigkeit wird durch chancengerechten Zugang zu öffentlichen Ressourcen, Dienstleistungen und Bildung sichergestellt. Die Stadt Wien bekennt sich dazu, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und ihre Maßnahmen datenbasiert, partizipativ und nachhaltig zu gestalten.

Ein zentrales Prinzip lautet dabei: „Nichts über uns ohne uns.“ Menschen mit Behinderungen sind die Expert*innen für ihre eigenen Lebensrealitäten und müssen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Stadt Wien setzt auf eine Politik der Mitbestimmung, in der Betroffene nicht nur Empfänger*innen von Maßnahmen sind, sondern diese aktiv mitgestalten.

Kernprinzipien sind soziale Absicherung, Mitbestimmung und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen, gestützt durch öffentliche Förderungen, eine sozial ausgewogene Wohn- und Bildungspolitik sowie inklusive Beschäftigungsmodelle. Diese Aufgaben umfassen Kompetenzen des Landes wie auch des Bundes: Wir unterstützen die notwendige Umsetzung dieser Maßnahmen auf nationaler Ebene und streben dazu eine Akkordierung zur Zielerreichung mit den jeweiligen Strategien auf Bundesebene an. Das betrifft auch Leistungsentwicklungen wie z. B. die persönliche Assistenz.

Inklusive Bildung von Anfang an

Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von einer Behinderung gleiche Bildungschancen haben und die notwendige Unterstützung erhalten.

DAHER VEREINBAREN WIR:

• Wir bekennen uns als Koalition zu einer inklusiven Gesellschaft, bei der ein gemeinsames Lernen im Vordergrund steht. Wir begreifen Inklusion als Querschnittsmaterie und setzen uns gemeinsam dafür ein, dass wir einen speziellen Teilbereich (z. B. Mehrfachbehinderungen, stark mobilitätseingeschränkte Kinder, basale Behinderungen) weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Behindertenhilfe belassen. Wir nehmen uns eine gemeinsame Evaluierung und Weiterentwicklung der Schnittstelle Bildung und Behindertenhilfe vor.

Selbstbestimmtes Wohnen und Leben

Menschen mit Behinderungen sollen möglichst frei wählen können, wo und wie sie wohnen – mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Für die Unterstützung und Versorgung der Menschen sind verschiedene Betreuungsangebote mit unterschiedlicher Betreuungsintensität bis hin zur Weiterentwicklung der persönlichen Assistenz (bessere Spezifizierung und Treffsicherheit) – mit größtmöglicher Selbstbestimmtheit – notwendig.

Bei der Entwicklung von neuen Leistungen ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass Mitarbeiter*innen, die Aufgaben durchführen sollen, auch entsprechende Rahmenbedingungen im Bereich der Leistungserbringung im Sinne von Ausbildung, Kompetenzen und Haftungsfragen vorfinden.

DAHER VEREINBAREN WIR:

• Wir verfolgen den Weg der unterschiedlichen Wohnformen mit variierender Betreuungsintensität weiter und evaluieren die Angebote sowie ihre Treffsicherheit laufend.

Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderungen sollen Zugang zu regulären Arbeitsmärkten haben und unter fairen Bedingungen arbeiten können. Wir unterstützen die bundesgesetzliche Regelung zur Feststellung einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit frühestens zum 25. Lebensjahr. Das bedeutet auch die Anpassung bestehender Leistungen im Bereich der Berufsqualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte.

Ziel ist die bestmögliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Initiativen zur beruflichen Inklusion haben daher Priorität über tagesstrukturierende Maßnahmen.

Unabhängig davon setzen wir uns für eine sozialrechtliche Absicherung bei Kranken-, Unfall- und vor allem Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung ein, auch wenn die dafür notwendigen Versicherungsbeiträge im Sinne des ASVG behinderungsbedingt nicht selbst erbracht werden konnten.

Partizipation und Empowerment stärken

Menschen mit Behinderungen müssen aktiv in politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungen eingebunden werden. Wir sind beeindruckt von der Entwicklung des FSW- Kund*innenrates, der Vorbildwirkung über die Grenzen der Stadt hinaus hat.

DAHER VEREINBAREN WIR:

• Den FSW-Kund*innenrat wollen wir weiter ausbauen und stärken. Das gilt auch als Impuls für die Weiterentwicklung der bestehenden Vertretungsgremien.
• Wir unterstützen die Weiterführung der Gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit.

Barrierefreiheit als Grundprinzip

Wien setzt sich das Ziel – von Infrastruktur bis zu digitalen Angeboten –, barrierefrei und für alle zugänglich zu sein, insbesondere bei neuen Bau- und Stadtentwicklungsprojekten.

Schutz und Gewaltprävention

Menschen mit Behinderungen müssen vor Diskriminierung und Gewalt geschützt werden.

DAHER VEREINBAREN WIR:

• Wir evaluieren die Effektivität der Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen zu Diskriminierung und Gewalt.
• Wir unterstützen Initiativen wie das Modell der Peer-Streitschlichter*innen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe in Wien.

5.3 Die Stadt Wien als Arbeitgeberin (Seite 188)

Inklusionsprogramm: Die Stadt Wien engagiert sich als soziale Arbeitgeberin auch für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das Erwerbsleben, die als Mitarbeiter*innen einen wertvollen Beitrag für die Stadt Wien leisten können. Mit unserem Inklusionsprogramm für begünstigte Behinderte wird insbesondere jenen Personen eine Anstellung ermöglicht, die infolge ihrer Behinderung in der Privatwirtschaft geringere Chancen auf eine Beschäftigung hätten.