"Für die Stadt Wien und die Trägerorganisationen in der Behindertenarbeit war immer das Gemeinsame und nicht das Trennende Ziel ihrer gemeinsamen Anstrengungen"
Mit dieser Aussage brachte der SPÖ-Abgeordnete Kurt Wagner in seinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages am Donnerstag zum Thema Behinderten- und Sozialgesetzgebung sein eigenes und das Selbstverständnis seiner Partei zu diesem Thema auf den Punkt. Bereits vorher hatte der Mandatar darauf hingewiesen, dass man in der Behindertenarbeit nie zufrieden sein und nie genug tun könne. Die Stadt habe jedenfalls versucht, so Wagner, auch in diesem so wichtigen Bereich gut zu arbeiten und auch in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Fortschritte erzielt.
Wagner wies die Vorwürfe der Abgeordneten Jerusalem von den Grünen, die Stadt habe mit den Behindertenorganisationen nicht gesprochen, zurück und wies darauf hin, dass er selbst in jüngster Zeit gleich mehrmals intensiv mit Vertretern dieser Organisationen, z.B. der Arge Wohnplätze, diskutiert hätte. Hinsichtlich des Themas Lohnerhöhung und die Forderung nach Anpassung an jene der Gemeindebediensteten, informierte Wagner, dass die Trägerorganisationen erst kürzlich einen eigenen Kollektivvertrag abgeschlossen haben und nur einzelnen Teilorganisationen gegen diesen Schritt gewesen seien.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen listete der Abgeordnete die Zahl der beim Magistrat beschäftigten ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen auf, wobei mit 2.443 solcher Beschäftigter in der Hoheitsverwaltung selbst die Erfordernisse nach dem Behinderteneinstellungsgesetz mit 101,6 Prozent sogar mehr als erfüllt würden.
Gewisse Probleme mit der Regelung ortete Wagner allerdings wegen verschiedener, durchaus plausibler Ursachen u.a. bei den LandeslehrerInnen, den HaubesorgerInnen und bei den Wiener Stadtwerken, wo z.B. in den Werkstätten oder im Fahrdienst der Wiener Linien die Quote unterschritten werde. Insgesamt liege aber Wien mit einer Erfüllungsquote von 79,2 Prozent weitaus besser als private Unternehmen.
Wagner: „Würden alle privaten Firmen den Prozentsatz analog zu jenem der Stadt Wien erfüllen, dann gäbe keine es keine Probleme, Behinderten Arbeitsplätze in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen“.
Abschließend dankte Wagner nicht nur dem Wiener Bürgermeister für dessen schriftliche Zusicherung, die ARGE Wohnplätze weiter ideell und finanziell zu unterstützen, sondern darüber hinaus allen MitarbeiterInnen im Behindertenbereich für ihre engagierte Arbeit.