Es gebe in Wien also keine SozialhilfeempfängerInnen, die im Vergleich zum Vorjahr einen Verlust in Kauf nehmen müssten, so Wagner.
„Die Aussagen der ÖVP zum Thema Sozialleistungen sind unseriös und entsprechen nicht den Tatsachen. Hier wird mit einer offenbar bewusst falschen Darstellung versucht, Menschen zu verunsichern“, reagierte heute SPÖ-Gemeinderat Kurt Wagner auf Aussagen von ÖVP-Praniess-Kastner.
„Tatsache ist, dass Wien das einzige Bundesland ist, das dauernd arbeitsunfähigen Menschen Sozialhilfe in Form der sogenannten Dauerleistung 14 Mal im Jahr gewährt. Die Höhe dieser Sozialhilfe orientiert sich an der Höhe der ASVG-Mindestpension und wurde ebenso wie diese heuer um 5,22 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde der Mietenselbstbehalt für die betroffene
Personengruppe angehoben. Insgesamt konnte somit für alle 83.000 SozialhilfebezieherInnen in Wien und damit auch für die rund 4.000 DauerleistungsbezieherInnen eine Erhöhung um netto 1,6 Prozent erzielt werden.“
Es gebe in Wien also keine SozialhilfeempfängerInnen, die im Vergleich zum Vorjahr einen Verlust in Kauf nehmen müssten, so Wagner.
„Vielmehr haben alle in Summe mehr als im letzten Jahr. Im Jahr 2006 gab die Stadt Wien für Sozialhilfe 252,6 Millionen Euro aus. In die Erhöhung der Sozialhilfe investiert die Stadt mehr als 1 Million Euro zusätzlich!“