Es gebe in Wien also keine SozialhilfeempfängerInnen, die im Vergleich zum Vorjahr einen Verlust in Kauf nehmen müssten, so Wagner.
„Die Aussagen der ÖVP zum Thema Sozialleistungen sind unseriös und entsprechen nicht den Tatsachen. Hier wird mit einer offenbar bewusst falschen Darstellung versucht, Menschen zu verunsichern“, reagierte heute SPÖ-Gemeinderat Kurt Wagner auf Aussagen von ÖVP-Praniess-Kastner.
„Tatsache ist, dass Wien das einzige Bundesland ist, das dauernd arbeitsunfähigen Menschen Sozialhilfe in Form der sogenannten Dauerleistung 14 Mal im Jahr gewährt. Die Höhe dieser Sozialhilfe orientiert sich an der Höhe der ASVG-Mindestpension und wurde ebenso wie diese heuer um 5,22 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde der Mietenselbstbehalt für die betroffene
Personengruppe angehoben. Insgesamt konnte somit für alle 83.000 SozialhilfebezieherInnen in Wien und damit auch für die rund 4.000 DauerleistungsbezieherInnen eine Erhöhung um netto 1,6 Prozent erzielt werden.“
Es gebe in Wien also keine SozialhilfeempfängerInnen, die im Vergleich zum Vorjahr einen Verlust in Kauf nehmen müssten, so Wagner.
„Vielmehr haben alle in Summe mehr als im letzten Jahr. Im Jahr 2006 gab die Stadt Wien für Sozialhilfe 252,6 Millionen Euro aus. In die Erhöhung der Sozialhilfe investiert die Stadt mehr als 1 Million Euro zusätzlich!“
Sozialrebell,
30.08.2007, 14:12
Eine Erhöhung des Sozialbudgets 2006 (252,6 Millionen) um 1 Million Euro zu feiern, (das sind ca. 0,4%) allein dies gibt zu denken. Tja 2007 muss gekürzt werden? von den 252,6 Millionen Sozialbudget – wie viele Gehälter, Mieten, Umstrukturierungsmaßnahmen, sind da beinhaltet, wie viel davon wird direkt an Betroffene ausbezahlt? Da sind viele Fragen offen. Stichwort FSW (Fond Soziales Wien).
McGillie,
29.08.2007, 12:41
Und jetzt erklären Sie bitte, wie ein Halbwaise, der mit seinem verbliebenen Elternteil zerstritten ist und mit Ausgleichszulage nur EUR 474,51 bekommt, mit dieser Erhöhung des Selbstbehalts auskommen soll bzw. wie dieser zur wesentlich attraktiveren Dauerleistung kommen soll, Herr Wagner…
Im Grunde ist es doch so: Der Bund erhöht einen Richtsatz, das Land macht sich ein Körberlgeld. Beim Pflegegeld war es genauso. Der Bund hat gezahlt. Das Land Wien hat plötzlich Selbstbehalte eingeführt.
So etwas sollte bei den Finanzausgleichsverhandlungen auch einmal angesprochen werden.