Angebot "das mit den vorhandenen budgetären Mitteln nicht erfüllt werden kann"
Über Initiative von Stadträtin Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE) wurde am 23.6.2003 im Rathaus ein Antrag eingebracht, in dem die Stadtregierung aufgefordert wird, im Budgetvoranschlag für 2004 „dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen eine Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen können“.
In der Begründung wird angeführt, dass das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen auch von den Politikern immer wieder dazu benützt wird „herauszustreichen, dass ein selbstbestimmtes Leben ein menschliches Grundrecht sei. Dieses müsse daher von der Politik ermöglicht werden“.
Weiters führen die Grünen an, dass die Stadt Wien „3.000 Euro und mehr pro Monat für einen Platz in einer Institution“ zahlt, aber nicht bereit sei, „denselben Betrag gegen Nachweis einem schwerbehinderten Menschen zur Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz zur Verfügung zu stellen.“
In ihrer Antwort führt die Sozialstadträtin Grete Laska (SPÖ) an, dass die Umsetzung der Persönlichen Assistenz „auch eine kostenintensive Erweiterung des vorhandenen Angebotes“ bedeutet und „daß es sich dabei um eine neue Leistung handeln würde, für die es – derzeit – nur eine ungenügende rechtliche Basis gibt.“
Laska führt weiters aus, dass es stimmt, dass es im Bereich Wohnen enorme Summen aufgewandet werden, dass aber „schwerstbehinderte Menschen, die mit persönlicher Assistenz leben wollen“ oftmals ein Vielfaches „des für den stationären Bereich veranschlagten Betrages“ benötigen. Weiters würden im stationären Wohnbereich Kostenbeiträge aus dem Einkommen und dem Pflegegeld eingehoben werden.
Abschließend stellt die Sozialstadträtin fest, dass es sich bei der Persönlichen Assistenz „um ein ganz neues, administrativ aufwendiges und kostenintensives Leistungsmodell“ handelt, „das mit den vorhandenen budgetären Mitteln nicht erfüllt werden kann.“
Im Klartext heißt das, dass ihrer Partei die Persönliche Assistenz zu teuer und zu aufwändig ist und dass sie auch nicht vor hat, die dafür notwendigen Mitteln für das Jahr 2004 aufzutreiben.
Gleichfalls abgeschmettert wurde von den Abgeordneten der Wiener SPÖ am 23.9.2003 ein ähnlich lautender Antrag der Wiener ÖVP, in dem diese die Sozialstadträtin auffordern, im Sozialbudget einen Betrag für Persönliche Assistenz vorzusehen. Zugestimmt haben diesem Antrag auch die Angeordneten der Grünen und der Freiheitlichen Partei.
Angesichts der Haltung der Wiener Sozialstadträtin und der Abgeordneten ihrer Partei erübrigt sich wohl jeder Kommentar.