SPÖ will Demokratiepaket für Österreich

Österreichs sozialdemokratischer Oppositionsführer Dr. Alfred Gusenbauer legte am 3. Jänner 2005 bei der Präsidiumsklausur in Gamlitz/Steiermark ein Demokratiepaket vor.

SPÖ Zentrale
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Österreichs sozialdemokratischer Oppositionsführer Dr. Alfred Gusenbauer präsentierte bei der Präsidiumsklausur seiner Partei in Gamlitz/Steiermark Pläne zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Gusenbauer sieht in Österreich Tendenzen des Demokratieabbaus und nannte diese „brandgefährlich“.

Gefordert wurde von der SPÖ die Verankerung von einklagbaren sozialen Grundrechten in der Verfassung, ein Grundrecht auf Auskunft bei allen öffentlichen Einrichtungen sowie das Recht, mit 16 Jahren wählen zu dürfen.

Bei den sozialen Grundrechten handelt es sich z. B. um das Recht auf sozialen Schutz, auf Daseinsvorsorge (Recht auf Zugang zu Infrastruktur und sonstigen Leistungen von allgemeinem Interesse), auf existenzielle Mindestsicherung und die Möglichkeit der Verbandsklagen, um diese Rechte auch einzuklagen. Insgesamt 13 Artikel will die SPÖ in der neuen Verfassung verankert wissen.

Der Österreich-Konvent wird am 12. Jänner 2005 einen Entwurf für eine neue Verfassung vorlegen. Ob und wie viele von der SPÖ geforderten Punkte in diesem Entwurf enthalten sein werden, kann derzeit nicht gesagt werden.

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