SPÖ will von keinem Wahlversprechen abgehen

"Die Karten liegen nun am Tisch", sagt SPÖ-Vizechefin Onodi

SPÖ Zentrale
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Die SPÖ-Parteiklausur in St. Aegyd am Walde / ist heute zu Ende gegangen. Als Bedingungen für eine große Koalition einigte sich die Parteispitze der SPÖ auf das strikte Festhalten an den eigenen Wahlversprechen; berichtet ORF-ON.

Dazu zählen das NEIN zu Abfangjägern, Unfallrentenbesteuerung, Studien- und Ambulanzgebühren.

Für SPÖ-Parteivorsitzenden Gusenbauer sei die Situation der Staatsfinanzen „sehr ernst“ und es gebe daher „ganz wenig Spielraum“.

Zur Erinnerung: Die SPÖ hat im Wahlkampf – wie auch alle anderen Parteien – ein Behindertengleichstellungsgesetz gefordert.

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