SPÖ-Wimmer: Finanzministerium und Blümel lassen Familien im Stich

Seit April 2021 warten Familien auf Auszahlung der Familienbeihilfe

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„Seit Monaten warten zahlreiche Familien verzweifelt auf die Auszahlung der Familienbeihilfe. Sogar die Volksanwaltschaft hat sich zu den enorm langen Wartezeiten gemeldet“, so SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer.

Finanzminister Blümel hat sich zu den Beschwerden bisher immer noch nicht geäußert oder entschuldigt.

Berechtigterweise warnte die SPÖ schon vorab vor der Zentralisierung der Finanzämter durch Türkis-Grün, die am 1. Juli 2020 stattgefunden hat. „Das nun die Leidtragenden dieser Entwicklung die Familien in diesem Land sind, ist einfach unerträglich“, sagt Wimmer.

Auch die Volksanwaltschaft meldet sich in Bezug auf die enorm langen Wartezeiten zu Wort. „Im Finanzministerium hat man es versäumt, rechtzeitig nach der Corona-bedingten Pauschalisierung genug Personal für die wiederaufgenommenen Einzelfallprüfungen bereitzustellen“, berichtet der Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) in einer Aussendung.

Viele Familien sind auf die Familienbeihilfe angewiesen und planen mit dieser auch ihre monatlichen Ausgaben.

„Das diese nun über Monate hinweg wegfällt, weil das Finanzministerium nicht ausreichend Personal aufgestockt hat, bringt die Familien an ihre finanziellen Grenzen“, erklärt Wimmer.

„Versprochen wurde, dass mit Ende Juni alle Fälle erledigt sein werden. Bald ist Schulbeginn, der mit hohen Kosten verbunden ist und die Beihilfe ist immer noch nicht am Konto – den Familien geht das Geld aus!“, beschreibt SPÖ-Familiensprecherin Wimmer die prekäre Lage.

Im Februar 2021 bekamen rund 233.000 Familien den Hinweis, dass sie den Anspruch auf Familienbeihilfe nachweisen müssen, um diese im April weiterhin zu beziehen – das hat eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Familiensprecherin ergeben.

Dass die Mitarbeiter*innen diese Anzahl in zwei Monaten nicht erledigen können ist schnell klar, denn 2019 gab es im ganzen Jahr 342.000 Anträge. „Das kann sich ja gar nicht ausgehen!“, fasst Wimmer zusammen.

„Gernot Blümel muss hier endlich reagieren und Familien unterstützen, statt sie monatelang zittern und warten zu lassen!“, schließt die SPÖ-Familiensprecherin Wimmer ab.

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