SPÖ-Yilmaz: Betteln wird auch in Zukunft erlaubt sein

Lediglich bestimmte Aspekte des organisierten Bettelns sollen eingeschränkt werden

Bettler
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„Die Novelle zum Landessicherheitsgesetz, die heute beschlossen werden soll, bekämpft gewerbsmäßiges Betteln und dessen Hintermänner“, sagt die SPÖ-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz heute in ihrer Wortmeldung in der aktuellen Stunde des Wiener Landtags: „Es geht uns darum, der organisierten Ausbeutung und Instrumentalisierung behinderter Menschen einen Riegel vorzuschieben. Wir werden nicht mehr länger zuschauen, wie Menschen missbraucht werden, um die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener zu öffnen; wobei das erbettelte Geld im Anschluss von Hintermännern eingestrichen wird.“

Weiters sorge die Novelle dafür, dass Menschen unbeschadet öffentliche Einrichtungen betreten und benützen können, sagt Yilmaz: „Das Gesetzt schränkt aber weder die Freiheit noch die Menschenrechte ein.“

„Für uns Sozialdemokraten stehen Schutz und Hilfe für die Schwächeren stets im Vordergrund. Das haben wir bereits vor zwei Jahren gezeigt, als das Betteln mit Kleinkindern verboten wurde“, sagt die SPÖ-Politikerin weiter. Es dürfe nicht sein, dass behinderte Menschen dazu gezwungen werden, in Wien zu betteln und ihnen anschließend auch noch die Einnahmen weggenommen werden.

„Was aber nicht zur Debatte steht, ist ein allgemeines Bettelverbot, wie es ÖVP und FPÖ wollen. Betteln kann kein Gesetzesverstoß sein. Hier geht es lediglich darum, bestimmte Apsekte des Bettelns einzuschränken – nämlich solche, für die Menschen missbraucht werden“, stellt Yilmaz klar, „Betteln an sich ist erlaubt und wird weiter erlaubt sein. Es gibt keinen Anlass, daran etwas zu ändern, auch wenn die FPÖ gern alles verbieten würde, was ihr nicht gefällt.“

„Dass wir die Armut mit dieser Novelle nicht beseitigen können, ist uns bewusst. Daher arbeiten wir an anderen Stellen daran, die Armut von Grund auf anzupacken. Ein Schritt in diese Richtung ist etwa die Mindestsicherung, die kommt – auch wenn sich die ÖVP hartnäckig wehrt, Armut zu bekämpfen“, erläutert die Landtagsabgeordnete, „Aber mit dieser Novelle sorgen wir dafür, dass nicht weiter irgendwelche Hintermänner ein angenehmes Leben auf Kosten instrumentalisierter behinderter Menschen führen können.“

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0 Kommentare

  • OGH-„Logik“: 4 Vierjährige ergeben einen Sechzehnjährigen, sollte der nicht bei der Gewerkschaft sein lassen wir ihn soo „alt aussehen“, dass er a la long um eine Kastration nicht mehr herumkommt. Sollte er dann es trotzdem schaffen, ein Kind zu zeugen, wird das Kind „OGH-logisch“ als Schaden zu verbuchen sein.

  • „Alles, was nicht schön ausschaut“ und „geschäftsschädigend“ ist …, soll … „verschwinden“. Ab welchem Kleidungs- und „sehbaren“ Armutsstatus darf dann ein MmB in der Öffentlichkeit als „unerwünscht“ definiert werden:
    Der österleichische OGH hat die Antwort: http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19790925_OGH0002_0040OB00078_790000
    0_006

    Ab dem Zeitpunkt, wo der OGH willkürlich die Schutzwürdigkeit gem §21 ABGB aufhebt, Erwachsene rück-infantilisiert und Kinder als Schaden „ausscheidet“.

  • Warum dieses Gesetz sehr viel mit Menschen mit Behinderung zu tun hat:

    Sozialdemokratische Verwahrlosung (Klaus Werner-Lobo 25.03 Standard) Assoziationen zur politischen Semantik eines Begriffs und zum Zustand einer Partei anlässlich der Verschärfung des Wiener Sicherheitsgesetzes: http://derstandard.at/1269448215750/Kommentar-der-Anderen-Sozialdemokratische-Verwahrlosung

    1939 begann das nationalsozialistisch verwaltete Wien mit dem Aufbau gigantischer Karteien im Rahmen der «Erbbiologischen Bestandsaufnahme». Neben Geisteskranken, Alkoholikern, allen Arten von «Asozialen» wurde die Kategorie der «Verwahrlosten» einschließlich aller lebenden Vorfahren und Nachkommen («Sippschaft») aufgenommen. In der Wiener Zentralkartei waren bis 1943 bereits 700.000 Personen erfasst, wie aus Materialien des Dokumentationsarchivs hervorgeht.
    (Augustin Robert Sommer 2010)

    Alles, was nicht schön ausschaut und geschäftsschädigend ist (angeblich), soll nach Möglichkeit aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Ab welchem Kleidungs- und sehbaren Armutsstatus darf dann ein MmB in der Öffentlichkeit als unerwünscht definiert werden? Wobei natürlich auch Menschen, die beispielsweise alkoholabhängig sind, behindert sind.

    Liebe Sozialdemokraten, ihr habt wieder mal verstanden, was die sozialen Probleme dieser Stadt sind!!! Bedauerlicherweise wird euch das im Herbst wenig helfen! Die Wähler, für die ihr damit attraktiv sein wollt, werden eher den Schmied als den Schmiedl wählen. Und der Rest der politischen Mischpoche (in dem Fall mit Ausnahme der Grünen) ist ebenfalls zum Fremdschämen!