Lediglich bestimmte Aspekte des organisierten Bettelns sollen eingeschränkt werden
„Die Novelle zum Landessicherheitsgesetz, die heute beschlossen werden soll, bekämpft gewerbsmäßiges Betteln und dessen Hintermänner“, sagt die SPÖ-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz heute in ihrer Wortmeldung in der aktuellen Stunde des Wiener Landtags: „Es geht uns darum, der organisierten Ausbeutung und Instrumentalisierung behinderter Menschen einen Riegel vorzuschieben. Wir werden nicht mehr länger zuschauen, wie Menschen missbraucht werden, um die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener zu öffnen; wobei das erbettelte Geld im Anschluss von Hintermännern eingestrichen wird.“
Weiters sorge die Novelle dafür, dass Menschen unbeschadet öffentliche Einrichtungen betreten und benützen können, sagt Yilmaz: „Das Gesetzt schränkt aber weder die Freiheit noch die Menschenrechte ein.“
„Für uns Sozialdemokraten stehen Schutz und Hilfe für die Schwächeren stets im Vordergrund. Das haben wir bereits vor zwei Jahren gezeigt, als das Betteln mit Kleinkindern verboten wurde“, sagt die SPÖ-Politikerin weiter. Es dürfe nicht sein, dass behinderte Menschen dazu gezwungen werden, in Wien zu betteln und ihnen anschließend auch noch die Einnahmen weggenommen werden.
„Was aber nicht zur Debatte steht, ist ein allgemeines Bettelverbot, wie es ÖVP und FPÖ wollen. Betteln kann kein Gesetzesverstoß sein. Hier geht es lediglich darum, bestimmte Apsekte des Bettelns einzuschränken – nämlich solche, für die Menschen missbraucht werden“, stellt Yilmaz klar, „Betteln an sich ist erlaubt und wird weiter erlaubt sein. Es gibt keinen Anlass, daran etwas zu ändern, auch wenn die FPÖ gern alles verbieten würde, was ihr nicht gefällt.“
„Dass wir die Armut mit dieser Novelle nicht beseitigen können, ist uns bewusst. Daher arbeiten wir an anderen Stellen daran, die Armut von Grund auf anzupacken. Ein Schritt in diese Richtung ist etwa die Mindestsicherung, die kommt – auch wenn sich die ÖVP hartnäckig wehrt, Armut zu bekämpfen“, erläutert die Landtagsabgeordnete, „Aber mit dieser Novelle sorgen wir dafür, dass nicht weiter irgendwelche Hintermänner ein angenehmes Leben auf Kosten instrumentalisierter behinderter Menschen führen können.“