SPÖ-Yilmaz: „Briefwahl und fliegende Wahlkommissionen machen ÖVP-Abholdienst überflüssig“

Novelle des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes ist vom Inkrafttreten einer EU-Richtlinie abhängig

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„In Wien gibt es zahlreiche Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, bei der EU-Wahl wählen zu können. Das Transportservice der ÖVP ist damit vollkommen unnötig und wieder einmal eine Wahlkampfblase der Schwarzen“, reagiert SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz neuerlich auf eine Aussage der ÖVP.

„Wie sinnlos der Abholdienst ist, zeigt sich alleine dadurch, dass die Möglichkeit des Besuchs einer ‚fliegenden Wahlkommission‘ oder die Abgabe der Stimme mittels Briefwahl besteht“, stellt Yilmaz fest. Ein wichtiges Argument bei der Einführung der Briefwahl seien für die ÖVP die Vorteile für Menschen mit Behinderungen gewesen. Heute ist das der ÖVP anscheinend schon wieder zuwenig.

Menschen mit Behinderungen werden auf vielfältige Weise über ihre Wahlmöglichkeiten bei der Europawahl informiert. Auch der Dachverband der Behindertenorganisationen verteilt in Zusammenarbeit mit der MA 62 Informationen über behindertengerechte Wahllokale. Im Übrigen ist die Zahl der barrierefreien Wahllokale in der Europawahlordnung festgelegt. Und für diese ist der Bund zuständig.

Auch mit der Kritik von Tschirf und Praniess-Kastner am Wiener Antidiskriminierungsgesetz geben sich die beiden ÖVP-Politiker Blöße, sagt Yilmaz: „Die Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes ist von der entsprechenden EU-Richtlinie abhängig. Diese wurde Anfang April vom EU – Parlament beschlossen. Allerdings ist die Zustimmung des Europäischen Rates noch offen. Wien wird die Novellierung sofort umsetzen, sobald die EU Richtlinie, die sich auf die Behindertendiskriminierung bezieht, im Amtsblatt der EU kundgemacht ist. Spitzenvertreter einer ‚EU-Partei‘ sollten das eigentlich wissen“, wundert sich die SPÖ-Politikerin über Tschirf und Praniess-Kastner.

Abgesehen davon gebe es in den Wiener Landesgesetzen in weiten Bereichen eine Fülle von Gleichstellungs- und Fördermaßnahmen für Behinderte, etwa in der Bauordnung und in der Wohnbauförderung.

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0 Kommentare

  • Bedauerlicherweise betet die Abgeordnete Yilmaz die gleichen Unwahrheiten herunter wie ihre Parteikollegin, die SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger. Diese hat in Beantwortung eines gemeinsamen Antrages der SPÖ. ÖVP und der Grünen vom 2. Oktober 2008 im Wiener Landtag in dem der Gesetzgeber aufgefordert wurde den Tatbestand der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung in das Wiener Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen, die Aufnahme in dieses Gesetz mit fadenscheinigen Begründungen und unwahren Behauptungen abgelehnt.

    Und das entgegen des Auftrages des Gesetzgebers = der Wiener Abgeordneten, des Wunsches der Interessenvertretung der behinderten Menschen und der Forderungen der Behindertenbewegung! Die Wiener SPÖ war zwar dafür, dass alle anderen diskriminierten Bevölkerungsgruppen in dieses Gesetz hineinkommen aber bei Menschen mit Behinderungen ist sie aus unerklärlichen Gründen strikt dagegen.

    Anscheinend fürchtet die Wiener SPÖ das wie der Teufel das Weihwasser und will es deshalb um jeden Preis verhindern. So etwas nennt man gelebte Behindertenfeindlichkeit.

  • Der Gang zur Wahlurne hat eine wichtige Bedeutung für die Demokratie. Ich möchte auch als alter Mensch auf keine fliegende Wahlkommission oder Briefwahl zurück greifen, sondern im Wahlbüro wählen gehen. Ich möchte auch bei der Wahl die Wahl haben, wie ich wähle. Wer weiß, vielleicht brauche ich irgendwann auch einen Fahrdienst. Welche Partei mir den dann zur Verfügung stellt, ist mir egal. Ich mache davon nicht meine Wahl abhängig. Zu sagen, er sei überflüssig, finde ich falsch.

  • Warum die SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz auf die Idee kommt, daß behinderte Personen eine ‚fliegenden Wahlkommission‘ anfordern können, ist mir schleierhaft. Ich lasse keine fremden Personen in meine Wohnung!!! Und als Bürger habe ich das Recht, so wie alle anderen nichtbehinderten Personen, ein Wahllokal aufzusuchen.
    Wie so man Wahllokale mit Stufen aussucht, anstatt den anderen Weg zu gehen, stufenlose Wahllokale für Wahlen auszusuchen, ist meiner Meinung nach ein Denk- bzw. Systemfehler, es muß nicht sein, daß es noch immer Wahllokale gibt, in die man als RollstuhlfahrerIn nicht reinkommt.