BIZEPS fragte bei den Mitgliedern der NGO-Delegation, dem Monitoringausschuss und der Volksanwaltschaft nach, wie sie persönlich die Staatenprüfung Österreichs in Genf erlebt haben.
Der Bitte von BIZEPS um einen kurzen persönlichen Rückblick auf die Staatenprüfung Österreichs am 2. und 3. September 2013 in Genf folgten alle und wir bringen hier einen Auszug der Erfahrungsberichte.
Florian Wibmer: Möglichkeit Abläufe kennenzulernen
„Nicht nur die Möglichkeit, die Abläufe und Arbeiten der Vereinten Nationen vor Ort kennenzulernen, sondern auch die Diskussionen, Überlegungen, Kritiken und vor allem die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft haben positiven Eindruck hinterlassen“, blickt Florian Wibmer vom Monitoringausschuss zurück.
Trotz der Tatsache, dass noch einiges zu tun sein wird: „Beim Rückflug im Koffer fand ich ein großes Packerl Motivation für die künftige Arbeit!“
Johanna Mang: Staatenprüfung hat mich in meinem Engagement bestärkt
„Die Staatenprüfung hat mich in meinem Engagement für die Umsetzung der UN-Konvention sehr bestärkt, da so Vieles noch offen ist“, berichtet Johanna Mang vom Monitoringausschuss.
„Verblüfft dabei hat mich die Differenz zwischen den sehr fundierten Nachfragen des Prüfungskomitees und den punktuell-verbleibenden Antworten der Österreichischen Delegation“, gibt sie unumwunden zu.
Rita Donabauer: Fragen waren sehr wichtig
„Das offizielle Österreich hat nach dieser Veranstaltung sicherlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass noch viel Arbeit bei der Umsetzung der UN-Konvention zu leisten ist“, meint Rita Donabauer (pro mente Oberösterreich).
Sie blickt aber auch schon in die Zukunft: „Gerade für den Bereich der Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen waren die Feststellungen und Fragen zur Selbstbestimmung, zur Sachwalterschaft und zu Freiheitsbeschränkungen sehr wichtig. Wir können auf die Empfehlungen der UN gespannt sein.“
Helene Jarmer: Ziel vor den Augen
„Haben die Fragen des UN-Prüfungskomitees einen nachhaltigen Einfluss gehabt und zu einem schrittweisen Paradigmawechsel herangeführt?“, will Helene Jarmer vom Österreichischen Gehörlosenbund wissen.
Positiv ist für sie wie „alle in unterschiedlicher Vielfalt in politische Arbeit gemeinsam und einig mit dem selben Ziel vor Augen“ gearbeitet haben.
Christina Wurzinger: Motivierende Resonanz
Besonders gefreut hat sich Christina Wurzinger (ÖAR) „über das große und informierte Interesse des Fachausschusses an der österreichischen Lage und vor allem über die Tatsache, dass sich die von der Zivilgesellschaft zusammengetragenen Informationen und Anliegen sehr stark in den gestellten Fragen widergespiegelt haben“.
Dies ist für sie „eine für die Weiterarbeit in diesem Bereich überaus motivierende Resonanz“.
Petra Flieger: Prozess sehr lohnend
„Für mich war der ganze Prozess der Staatenprüfung vom Parallelbericht der Zivilgesellschaft bis zum eigentlichen Dialog zwischen UN-Prüfungskomitee und Regierungsdelegation sehr lohnend und weiterführend“, erzählt Petra Flieger (Selbstbestimmt Leben) und auch sie erwähnt folgenden Punkt: „Persönlich haben mich die Anmerkungen und Fragen der Committee Mitglieder sehr be- und gestärkt.“
Volker Schönwiese: Das macht Hoffnung
„Während der Staatenprüfung war ich sehr angespannt“, verrät Volker Schönwiese (Selbstbestimmt Leben) und führt aus: „Sicherheit hat mir unsere super vorbereitete Delegation gegeben und Ron McCallum, vom UN-Prüfungskomitee, der wirklich versucht hat zu verstehen, wie das System und die Politik bei uns in Österreich läuft.“
Aber wird die Politik in Österreich wieder mal mit „wir sind wir und wir machen sowieso alles richtig“ durchkommen, will Schönwiese wissen. „Und werden wieder mal nur Halbherzigkeiten und die Verdoppelung des existierenden Systems mit progressiven Anhängseln übrig bleiben?“, hab ich mich dauernd gefragt und „war zwischen Hoffnung und Skepsis ziemlich zerrissen“. Übrig bleibt für ihn: „Auf so hohem Niveau waren wir noch nie unterwegs, und das macht Hoffnung!“
Günther Kräuter: Weitere Entwicklung der Teilhabe
Die Staatenprüfung in Genf war für Volksanwalt Günther Kräuter „die weitere Entwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Österreich von allergrößter Bedeutung“.
Aber auch die sozialen Kontakte hatten scheinbar einen hohen Stellenwert. „Ich erinnere mich persönlich gerne an beeindruckende Persönlichkeiten, einen lustigen Burgerschmaus und eine nettes Happy birthday am Genfersee“, resümiert der Volksanwalt.
Magdalena Kern: Es war ungemein wertvoll
„Es war ungemein wertvoll – und auch motivierend für unsere weitere Arbeit, die Herausforderungen in der Umsetzung der Konvention in der österreichischen Politik von unabhängiger Seite bestätigt zu sehen“, zeigt sich Magdalena Kern (Licht für die Welt) begeistert.
Es beeindruckte sie „wie kritisch und eingehend sich der Fachausschuss mit der österreichischen Situation auseinandergesetzt hat und dass sich die Ausschuss-Mitglieder nicht mit Gemeinplätzen abspeisen ließen“.
Christina Meierschitz: Wurde große Bedeutung beigemessen
„Ich bin mir aufgrund der Antworten der Regierung sicher, dass vom Ausschuss in Genf den Darstellungen der Zivilgesellschaft große Bedeutung beigemessen wird“, meint Christina Meierschitz (ÖAR) und hofft, „dass Österreich auch nach der Staatenprüfung bereit ist, mit dem notwendigen Engagement die UN-Behindertenrechtskonvention rasch umzusetzen“.
Martin Ladstätter: Es hat sich wirklich gelohnt
„Mir war wichtig, dass es uns gelingt möglichst vielen interessierten Menschen in Österreich die Möglichkeit zu geben live mitzuerleben, welch denkwürdigen Tage das waren und was im Detail besprochen wurde“, verweist Martin Ladstätter (BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) auf den Aspekt der direkten Einbindung der Gesellschaft und ergänzt: „Es war schon sehr anstrengend – aber es hat sich wirklich gelohnt!“
Marianne Schulze: Konvention in der Mitte der Menschenrechtsdiskussion angekommen
„Die Außenperspektive ist für jeden Diskussionsprozess hilfreich, Menschenrechte sind da keine Ausnahme und daher ist die Staatenprüfung eine willkommene und zugleich notwendige Angelegenheit“, hält Marianne Schulze vom Monitoringausschuss fest.
Die Präsenz der Zivilgesellschaft in der inhaltlichen Vorbereitung und vor Ort unterstreicht für sie, „dass die Konvention in der Mitte der Menschenrechtsdiskussion angekommen ist und das Potenzial hat, die Umsetzung von Menschenrechten weit über den Kernbereich der Konvention hinaus zu befeuern“.