Mit dem heutigen Tag ist die Staatenprüfung Österreichs zur UN-Behindertenrechtskonvention in Genf beendet.
Soviel gleich vorweg: Die Liste der Empfehlungen für die verpflichtend umzusetzenden Änderungen wird lang sein!
Auffallend war, dass das Komitee großes Interesse an der österreichischen Situation hatte und zahlreiche differenzierte Fragen stellte. Zentrale Themen waren Frauen, Bildung und Sachwalterschaft. Mitglieder des UN-Komitees äußerten generell großes Unverständnis, dass in Österreich noch immer mehr Gelder in die Aufrechterhaltung institutioneller Systeme fließen als in gemeindenahe Lebensstrukturen.
Hinsichtlich des Bildungssystems wurde darauf hingewiesen, dass sich – so übrigens auch durch zahlreiche europäische Studien belegt – kein Land ein zweigleisiges Bildungssystem leisten kann, wie es in Österreich durch die Aufrechterhaltung des Sonderschulsystems neben dem Regelschulwesen passiert. Ein Komiteemitglied merkte an, dass in Österreich mehr Menschen mit Behinderungen in geschützten Werkstätten tätig sind als in der Arbeitswelt. Auch bei der Sachwalterschaft wurde ein radikaler Paradigmenwechsel gefordert.
Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und des ÖZIV, verfolgte die Prüfung in Genf gespannt im Internet mit: „Spätestens seit heute Mittag ist klar: Die Ergebnisse aus Genf dürfen nicht in der Schublade verschwinden. Sie müssen oberste Priorität in der Politik für Menschen mit Behinderungen in Österreich haben und zügig und rasch umgesetzt werden!“
Besonderen Dank sprach Voget auch den VertreterInnen der Zivilgesellschaft vor Ort aus: „Sie haben alle großartige Arbeit geleistet!“