Novelle des Bundesverfassungsgesetzes zur Umsetzung der Anti-Folter-Konvention beschlossen
„Mit diesem Gesetz schaffen wir in Österreich erstmalig einen umfassenden und an einer Stelle gebündelten Präventionsmechanismus gegen Folter und zum Schutz von Menschenrechten“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer in der Plenarsitzung des Nationalrats.
Mit der Novelle des Bundesverfassungsgesetzes zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention (OPCAT) übernehme künftig die Volksanwaltschaft die zentrale Aufgabe, als dieser nationale Präventionsmechanismus zu fungieren. „Für die Volksanwaltschaft bedeutet dies die größte Veränderung seit ihrem Bestehen“, so Ostermayer.
Das Protokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen wurde im Jahr 2003 von Österreich unterzeichnet, seit Juni 2006 ist es in Kraft. Es sieht die Einrichtung eines nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter und unmenschliche Behandlung vor. Die OPCAT wird zugleich mit der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.
„Ich freue mich, dass wir die Novelle in Österreich gemeinsam mit NGOs erarbeiten konnten. Alle jene Orte, an denen Menschen die Freiheit entzogen wird, sollen künftig präventiv geprüft werden können, um so Missständen vorzubeugen“, sagte der Staatssekretär.
Die Volksanwaltschaft, die künftig auch die Aufgaben des bisher beim Innenministerium eingerichteten Menschenrechtsbeirats übernehmen soll, werde mehr Personal und Budgetmittel erhalten. Für ihre präventive Tätigkeit sollen interdisziplinäre Kommissionen eingerichtet werden, die beispielsweise Anhaltezentren, Pflegeheime, Kinderheime oder geschlossene Anstalten überprüfen können.
„Wir sind davon überzeugt, dass das Andocken an die Volksanwaltschaften eine gute Lösung war. Ich bin davon überzeugt, dass die Volksanwaltschaft diese Aufgabe in hervorragender Weise vornehmen wird. Es ist gerade in dieser Zeit wichtig, verwaltungsökonomisch zu handeln“, so der Staatssekretär.
„Mit dieser Novelle stellen wir sicher, dass Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt“, so der Staatssekretär abschließend. Die Novelle wurde in der heutigen Abstimmung des Nationalrats mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen.