Stadt Wien bekommt Menschenrechtsbüro

Räumlichkeiten bezugsfertig, offizielle Eröffnung im Sommer 2015

Sandra Frauenberger
Bohmann

„Mit der Deklaration zur Menschenrechtsstadt Ende 2014 haben wir einen ersten Höhepunkt im Prozess hin zum internationalen Vorbild in Sachen Menschenrechten gemacht. Die Eröffnung eines eigenen Menschenrechtsbüros ist der nächste wichtige Schritt auf diesem Weg“, freut sich die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger über die rechtzeitig abgeschlossenen Adaptierungsarbeiten der neuen Büroräumlichkeiten.

In der Neutorgasse 15 (1010) wird die Wiener Menschenrechtsbeauftragte, DIin Shams Asadi, ihren Aufgaben künftig im neuen Menschenrechtsbüro der Stadt nachkommen. Für Asadi und Frauenberger ist die Eröffnung dieses nach außen hin erkennbaren Büros vor allem auch ein wichtiger symbolischer Akt. Denn die sichtbare Verankerung des Menschenrechtsschutzes in der Stadtverwaltung sei, wie die beiden erklären, ein wesentlicher Schritt für die nachhaltige Umsetzung der Deklaration und die Fortschreibung der schon jetzt hohen menschenrechtlichen Standards in Wien.

„Die Situation in Wien ist gut, im internationalen Vergleich sogar hervorragend. Gerade in diesem sensiblen Bereich ist der Zenit aber nie erreicht. Das Menschenrechtsbüro ist künftig Motor für die weitere Verbesserung und soll als Anlaufstelle sowohl nach innen wie auch nach außen für die Wienerinnen und Wiener tätig sein“, so Frauenberger.

Wie am Beginn des Jahres geplant kann am Montag mit dem Bezug des neuen Büros begonnen werden. „Damit liegen wir voll im Zeitplan. Ab diesem Zeitpunkt beginnen wir dann auch mit der Arbeit in Richtung Stadtverwaltung, den Unternehmen und anderen der Stadt Wien nahe stehenden Organisationen“, wie Asadi berichtet. „Nach dem Sommer öffnet das Büro seine Türen dann auch für alle menschenrechtlich relevanten Anliegen der Wienerinnen und Wiener“.

Zusammenarbeit mit der Polizei und Kinderrechte als erste Schwerpunkte

Mit der Durchführung regelmäßiger Round Tables zu Sicherheit und Menschenrechten unter Beteiligung von Politik, Polizei, Stadtverwaltung, NGOs sowie ExpertInnen soll unmittelbar nach der Eröffnung begonnen werden. Ein Punkt, auf den Stadträtin Sandra Frauenberger besonderen Wert legt: „Der Round Table war ursprünglich ein Punkt aus dem Regierungsprogramm und gab letztendlich den Anstoß zum viel ausführlicheren Prozess Menschenrechtsstadt Wien. Die umfassende und langfristige Zusammenarbeit mit der Polizei ist ein unverzichtbares und dringliches Thema.“

Inhaltlich liegt der Schwerpunkt für das restliche Jahr 2015 auf dem Thema Kinderrechte. Ein erstes Treffen mit den entsprechenden Fachabteilungen des Magistrats sowie der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ist noch vor dem Sommer geplant. Eine inhaltliche Vertiefung unter Einbindung von AkteurInnen der Zivilgesellschaft ist für Herbst 2015 vorgesehen.

Weitere unmittelbare Aktivitäten des Menschenrechtbüros sind die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten für Institutionen und NGOs, die Förderung des Menschenrechtslernens in der Stadtverwaltung sowie die Etablierung einer magistratsinternen Plattform, die den internen Austausch fördern soll. Ab Herbst 2015 ist außerdem die Entwicklung eines Maßnahmenplans für die weitere Arbeit im Rahmen der Menschenrechtsstadt Wien sowie die vertiefte Verankerung in den Strukturen der Stadt vorgesehen. Zentrale Aufgabe wird außerdem die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zum Thema Menschenrechte sein.

Langfristig sind die Entwicklung von Monitoringinstrumente und die Etablierung eines menschenrechtlichen Berichtwesens ebenfalls Teil der Agenda des Büros.

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