Kanzler Schüssel verteidigt sein Budget gegen Kritik der Opposition
Der Unterausschuss des Budgetausschusses, der gestern eingesetzt wurde, um die Details der Voranschlagsentwürfe für die Jahre 2003 und 2004 zu beraten, trat heute unter dem Vorsitz seines Obmannes Jakob Auer in seine umfangreiche Materie ein. Den ersten Verhandlungspunkt bildete das Budget des Bundeskanzlers. …
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP) erinnerte den Bundeskanzler an die Vorbildfunktion des Bundes bei der Beschäftigung behinderter Menschen. …
In Beantwortung der Fragen beschrieb Bundeskanzler Schüssel zunächst seine Strategie bei Einsparungen in der Verwaltung und verwendete dabei den Begriff Cluster für den Zusammenschluss von Bibliotheken, Wagenparks, Buchhaltungen und des Beschaffungswesens. Durch Umsetzung von Vorschlägen aus der Anderson-Studie konnten 300 Mill. Euro eingespart werden. …
Die Personalkosten liegen unter dem Stand des Jahres 1999, alle seither eingetretenen Struktureffekte und Gehaltssteigerungen konnten aufgefangen werden. Insgesamt wurde die Zahl der Planstellen seit 1997 von 215.192 auf 189.050 vermindert. Ohne Ausgliederungen sank der Personalstand von 170.000 auf 155.000 Planstellen. …
Die Zahl der Behindertenplanstellen will der Bundeskanzler um 15% auf 750 erhöhen.