Start für Chancengleichheitsgesetz im Burgenland

WAG Assistenzgenossenschaft begrüßt erste Schritte zu neuem Chancengleichheitsgesetz im Burgenland

WAG Assistenz-Genossenschaft
WAG

Soziallandesrat Leonhard Schneemann startet einen partizipativen Prozess mit Interessensvertretungen und Expert_innen für ein Chancengleichheitsgesetz im Burgenland.

„Es freut uns sehr, dass wir als Expertin für Persönliche Assistenz und selbstbestimmtes Leben in die Entwicklung dieses Gesetzes eingebunden werden“, meint Jasna Puskaric, geschäftsführende Vorständin der WAG Assistenzgenossenschaft.

„Wir erwarten uns von neuen Chancengleichheitsgesetz einen umfassenden Rahmen, der sicherstellt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention nach und nach umgesetzt wird. Das kann nur funktionieren, wenn Menschen mit Behinderungen langfristig in den politischen Diskurs als Partner_innen auf Augenhöhe agieren können“, erklärt die Vorständin. 

Die UN-Behindertenrechtskonvention, Partizipation und die Sicherstellung eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderungen sind wichtige Aspekte bei der Gesetzwerdung. Persönliche Assistenz macht für viele Menschen erst ein selbstbestimmtes Leben möglich. Deshalb braucht es daneben eine Überarbeitung der Richtlinie für Persönliche Assistenz im Burgenland.

„Es ist ein positives Zeichen, dass die Burgenländische Landesregierung den Auftrag für ein neues Chancengleichheitsgesetz ernst nimmt. Es gibt Potential für ein richtungsweisendes Gesetz“, schließt Puskaric.

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4 Kommentare

  • Ich kann das Wort „Chancengleichheitsgesetz“ schon nicht mehr hören! Sobald einmal Kostenbeiträge aus Einkommen und Vermögen für Leistungen der Behindertenhilfe verlangt werden, hat es in meinen Augen mit Chancengleichheit nichts mehr zu tun.

    Auch dass z.B. im Bereich von PA auf 80 % KB aus dem Pflegegeld zugegriffen wird ist unverständlich und meiner Meinung nach nicht rechtens! Immerhin tragen Angehörige, Partner, FreundInnen in vielen Fällen noch den größten Teil der Unterstützungsarbeit und das noch dazu zu Zeiten wo Assistenz – zumindest in OÖ – nicht greifbar ist (nachts, Feiertage, spontane Tätigkeiten …). Bitte seid daher SEHR wachsam im Burgenland, dass nicht auch so ein Etikettenschwindel wie bei uns in OÖ dabei herauskommt.

  • Für mich ist es vollkommen unverständlich dass es kein bundesweites Chancengleichheitsgesetz gibt. Gerade durch die Tatsache, dass jedes Bundesland ein eigenes oder eventuell gar kein Chancengleichheitsgesetz beschließt entstehen Ungleichheiten für Menschen mit Behinderungen. Ich ersuche daher alle Behindertenvereine für ein bundeseinheitliches Vorgehen einzutreten. Vielen Dank.

  • Haben behinderte Menschen die Expertise, sich, nicht wie in Wien, Sbg, u. Ä, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen und einen Rechtsanspruch zu erkennen und zu fordern?

    • Die Erfahrungen haben gezeigt dass die behinderten Menschen in Österreich leider nicht über die hier nötige Expertise verfügen und daher gerade in diesem wichtigen Bereich vor wenigen Jahren über den Tisch gezogen worden sind.