Statements der Behindertensprecher der FPÖ, Dr. Helene Partik-Pablé

Anlässlich der Sendung von Freak-Radio, aufgezeichnet am 5.2.2003 zum Thema Pflegescheck statt freie Wahl der Assistenz.

Helene Partik-Pable
FPÖ

Freak-Radio: Wird behinderungsbedingter Mehraufwand künftig überhaupt noch finanziert?

Helene Partik-Pablé: Mir als Behindertensprecherin liegt das Pflegegeld sehr am Herzen, noch dazu, wo ich ja am Entstehen des Pflegegelds direkt beteiligt war. Damals haben 60.000 Behinderte Unterschriften gesammelt und dann auch bei mir eingebracht. Das war damals der Kriegsopfer- und der Zivilinivalidenverband. Nach einem wirklich sehr hartem Kampf kam es dann zur Einführung des Pfegegeldes, wobei ursprünglich nur daran gedacht war, dass Behinderte das Pflegegeld bekommen. Es haben sich aber dann die Seniorenverbände in die Verhandlungen eingeschaltet und sehr massiv mitgewirkt, was dazu geführt hat, dass nicht nur Behinderte, sondern auch Senioren das Pflegegeld bekommen. Das möchte ich nur als Einführung sagen.

Was dann geschah, ist wirklich merkwürdig: Sofort haben jene Vereine, die Behinderte betreuen (Tagesstätten beispielsweise), 25 oder 30 Prozent des Pflegegeldes verlangt. Sie haben dabei angeführt, dass die Länder und Gemeinden nicht mehr den Pflegesatz erhöhen, sondern dass deshalb auf das Pflegegeld gegriffen werden muss. D.h. der Behinderte hat von Anfang an nur noch 75 Prozent oder gar 70 Prozent zur Verfügung gehabt. Und ab dann ist die Diskussion auch nicht mehr abgerissen. Gleich bei der Einführung hat der damalige Wiener Finanzstadtrat Mayr von der SPÖ und auch der jetzige Finanzstadtrat der Sozialisten Rieder gemeint: „Gebts eana ka Göd, schickts eana Kranknschwestern!“

Ich wundere mich, dass die Frau Lapp, sozialistische Abgeordnete, heute sagt, sie würde jetzt für die Beibehaltung des Pflegegeldes in der bisherigen Form eintreten, denn sie war es ja auch, die gemeint hat, man müsse statt des Pflegegeldes den Pflegescheck forcieren. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir das Pflegegeld weiterhin zur freien Verfügung des behinderten Menschen belassen und eine Valorisierung dringend vornehmen, so wie dies der Sozialminister Haupt auch vorgehabt hatte. Durch das Diktat der leeren Kassen war sich das bisher leider nicht ausgegangen.

Zusätzlich zum Pflegegeld, hat der Minister ebenfalls vorgeschlagen, soll es für Therapiemaßnahmen Geldmittel geben, beispielsweise auch in Form eines Schecks. Denn heute kostet der Gang zu einem Osteopaten oder anderen Therapien ja enorm viel Geld: Der Stundsatz kostet zwischen 60 und 65 Euro, also Beträge, die ein Behinderter kaum aufbringen kann, auch wenn es dringend notwendig wäre, eine solche Behandlung durchzuführen. Deshalb darf am Sinn des Pflegegelds nicht gerüttelt werden, nämlich, dass das Geld in Form einer finanziellen Leistung dem Behinderten zur Verfügung steht und er damit machen soll, was er für seine jeweiligen Bedürfnisse für richtig hält. Jede Einschränkung wird von uns absolut abgelehnt!

Freak-Radio: Machen sich die Länder ein Körberlgeld?

Helene Partik-Pablé: Ja selbstverständlich waren die Länder die Nutznießer der Einführung des Pflegegeldes. Die Behinderten bezahlen ja mit ihrem Pflgegeld jetzt ihren Heimplatz, wenn sie dort stationär untergebracht sind. Auch anzuführen ist, dass damals als das Pflegegeld eingeführt worden ist, die Sozialversicherungsbeträge erhöht worden sind, um das Pflegegeld zu finanzieren. Die Öffentlichkeit finanziert es, die Länder haben damit auch verdient! Das Pflegegeld ist in den letzten Jahren deshalb gestiegen, weil vor allem auch die alten Menschen immer mehr werden. Beispielsweise hat damals der Hilflosenzuschuß 8 Milliarden Schilling ausgemacht, das gesamte Pflegegeld macht ungefähr 20 Milliarden Schilling oder ca 1,5 Mrd Euro aus.

Meiner Meinung nach muss die Sensibilität behinderten Menschen gegenüber überhaupt gestärkt werden: Dazu soll ja das Jahr der Behinderten Menschen beitragen: Denn wir brauchen immer unabhängig von den Unterstützungen der Organisationen und der Öffentlichen Hand die Hilfe aller Menschen. Dasehalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass die Menschen sensibilisiert werden.

Freak-Radio: Arbeitsplatzbeschaffung Pflegegeld?

Helene Partik-Pablé: Gegen eines wehre ich mich aber sehr: Behinderte Menschen sollen nicht ununterbrochen Rechenschaft darüber abgeben müssen, was sie mit dem Pflegegeld machen. Von Arbeitslosen wird ja auch niemals verlangt, dass sie sich den Kopf darüber zerbrechen, wie man die Arbeitslosigkeit senkt! Von Behinderten wird aber verlangt, dass sie sich den Kopf darüber zerbrechen sollen, wie man Frauenarbeitsplätze schafft. Der Behinderte hat mit der Lösung seiner persönlichen Probleme im Alltag schon so viel zu tun, dass er wirklich nicht dazu berufen ist, sich auch noch Gedanken darüber macht, wie man sein Geld am besten anlegt, um auch noch andere Probleme zu lösen.

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