Statements der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Jospeh Huainigg

Anlässlich der Sendung von Freak-Radio, aufgezeichnet am 5.2.2003 zum Thema Pflegescheck statt freie Wahl der Assistenz.

Franz-Joseph Huainigg
Christian Müller

Freak-Radio: Wird behinderungsbedingter Mehraufwand künftig überhaupt noch finanziert?

Franz-Joseph Huainigg: Wir von der ÖVP sind dafür, dass die Betroffenen selbst das Geld in die Hand bekommen, so wie es bisher ist: Dass sie selbst verwalten, dass sie selbst entscheiden können, welche Art von Betreuung, Assistenz, Pflege sie brauchen und haben möchte. Wenn man das jetzt umstellen würde, wie es die SPÖ vorgeschlagen hat, in ein Sachleistungssystem, in ein Pflegeschecksystem, würde das heißen, dass man selbst bestimmtes Leben verhindern würde: Dass die Leute nicht mehr selbst entscheiden können, wer sie betreut, wann sie betreut werden und auch wie sie betreut werden.

Das Modell der persönlichen Assistenz ist etwas, das sich sehr bewährt hat, das für viele Leute ein ganz toller Weg ist, wo sie selbst bestimmt leben können, wo sie auch alles machen können, den Alltag bewältigen können in allen Facetten – mit Hilfeleistungen. Und davon soll natürlich nicht abgerückt werden, sondern eher ausgebaut werden: Es gibt beim Pflegegeld schon Reformbedarf, das sehe ich vor allem in den oberen Stufen. Das Pflegegeld ist teilweise nicht bedarfsgerecht. Es ist noch immer so, dass einige Leute mit hohem Pflegebedarf nicht die Wahlmöglichkeit haben, selbst bestimmt leben zu können, dass sie, weil es zu wenig Geld gibt, trotzdem in ein Pflegeheim müssen.

Freak-Radio: Soll das Pflegegeld evaluiert werden?

Franz-Joseph Huainigg: Es sollte evaluiert werden, das wäre wichtig!

Freak-Radio: Trennung zwischen behinderten und alten Menschen?

Franz-Joseph Huainigg: Das Pflegegeld ist schon ein Problem: Dadurch dass die Bevölkerung immer älter wird und es sehr viele Menschen gibt, die das Pflegegeld bekommen, vor allem in den unteren Stufen, müsste man sich genauer anschauen, wie sinnvoll das wirklich ist, es so breit zu streuen. Es wird viel von Missbrauch geredet. Ich glaub nicht, dass großer Missbrauch beim Pflegegeld stattfindet – aber wenn, dann eher bei den unteren Stufen, dass dann jemand das Geld dem Enkerl gibt, weil er ohnehin weniger Pflege braucht und der hilft ihm dann auch oder auch nicht. Die enorme Kostenexplosion beim Pflegegeld findet eben dadurch statt, dass so viele ältere Menschen dazu kommen. Wie sinnvoll es ist zu trennen, muss man diskutieren. De facto ist es so, dass die behinderten Menschen, die es gefordert und gegründet haben, einen geringen Anteil der Bezieher ausmachen.

Freak-Radio: Einstufung und Vereinheitlichung

Franz-Joseph Huainigg: Eine Einstufung ist generell sehr schwierig. Es passiert über Amtsärzte, es gibt einen Fragebogen, einen Fragekatalog, der mit seinen Minutensätzen selbst sehr fragwürdig ist. Wie viel Zeit man hat, aufs Klo zu gehen … Trotzdem ist es so, dass die Einstufung teilweise sehr ungleichmäßig und auch teilweise sehr ungerecht passiert: Dass ein Amtsarzt es so einstuft und ein anderer es ganz anders einstufen würde. Auch das sollte man sich einmal anschauen und vereinheitlichen, um ein sinnvolleres System zu schaffen.

Vielleicht auch wirklich, dass man eine bedarfsgerechte Pflegestufe macht: Mir gefällt auch das Modell der persönlichen Assistenz von Schweden, wo man wirklich den Bedarf feststellt, dann gibt es ein Konto ? und jeden Monat wird der Bedarf abgerechnet. Man muss die Stunden nachweisen und bekommt dann das Geld dafür. Nicht verbrauchte Stunden werden für den nächsten Monat gut geschrieben. So etwas würde ich auch sehr sinnvoll finden.

Freak-Radio: Pflegegeld als arbeitspolitisches Instrument

Franz-Joseph Huainigg: Es ist auch in Diskussion, dass die Leute angestellt werden. Sie sollen versichert sein. Ich bin grundsätzlich auch dafür, dass es nicht am Schwarzmarkt passiert, dass pflegende Angehörige auch versichert sind und Soziallestungen bekommen, dass kann aber nur passieren, dass das Pflegegeld entsprechend angehoben wird. Man geht davon aus, dass das Pflgegegeld fünfmal höher sein müsste, damit die Leistung gleich bleibt. Das Pflegegeld in der derzeitigen Form ist eine reine Zuschussleistung und kann nicht als Arbeitsmarktinstrument eingesetzt werden.

Freak-Radio: Ist das überhaupt finanzierbar? Das wird wahrscheinlich schwierig sein in Sparzeiten?

Franz-Joseph Huainigg: Auf jeden Fall!

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0 Kommentare

  • Der Eintrag ist aus dem Jahre 2003! Das Interview führte Gerhard Wagner ein nicht Betroffener, die „graue Eminenz“ von Freak-Radio. Wobei man nie weiß welche Funktion er bei Freak-Radio inne hat. Was hat sich seit 2003 geändert? 2003 war die Blütezeit der Spekulanten. 2010 Wieder Sparbudget – Die Banken wurden mir Milliarden vom Staat gestützt-geponsert, da die „Ostgeschäfte“ nicht so gut gelaufen sind. ÖBB-Manager wurden ausgetauscht gut abgefunden. Der neue Manage bekommt um 20% mehr als sein Vorgänger. Hilfswerke gehen an die Börse. Ist das alles noch zu verstehen? Wird das Pflegegeld nun endlich jährlich wertangepasst oder gibt es vielleicht auf persönliche Assistenz schon einen Rechtsanspruch? Das PG verliert Jahr für Jahr an Wert obwohl an die 90% wieder an die Altenheimbetreiber zurück-fließen.. Eine Schande für einer der reichsten Länder Euopas. Und Franz Joseph Huainigg ist wieder im Parlament als einzige „Rolli“.

  • Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann u. Sozialminister Hundsdorfer!

    Mit großer Bestürzung lese ich das Sie vorhaben das Pflegegeld in eine Sachleistung umzuwandeln.

    Mein Name ist Günter Leonhartsberger bin 47 Jahre und seit meinen 11.Lebensjahr schwer gehbehindert. Werde von meiner Frau betreut und möchte auch von keiner anderen Organisation betreut werden. Den die kommt um 8 und ist wieder nach einer Stunde weg und kommt dann nochmals am Abend.

    Was ist aber die restliche Zeit wenn ich um 10 Uhr aufs WC muss soll ich dann bis am Abend in der Sch…. sitzen oder liegen? Auch möchte ich mich duschen wenn ich will oder mal länger schlafen?

    Es kann schon sein das es für gewisse Betroffene eine Erleichterung ist, aber lassen Sie uns Behinderte wenigstens selbst entscheiden wer uns betreut. Ich glaube es ist immer noch die billigste Lösung.

    Ich bekomme Pflegestufe 4 also 660 Euro der Plegeaufwand ist ca.6 Stunden am Tag als 660:180=3,60Euro also kein Überbezahlter Stundenlohn.

    Aber wir sind zufrieden und für mich das wichtigste ich werde betreut in den eigenen vier Wänden und von meiner Frau vor der ich kein Schamgefühl habe und weiß was ich brauche.

    Bitte Herr Bundeskanzler lassen Sie uns die letzte Würde und die freie Entscheidung. Das Pflegegeld soll weiter eine Geldleistung bleiben!! Mit freundlichen Grüßen Leonhartsberger Günter


  • Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!!

    Mit großer Bestürzung lese ich das Sie heute bei Ihrer Festrede
    den Vorschlag machten das Pflegegeld zur einer Sachleistung umzuwandeln.

    Arbeitsplätze im Pflegebereich
    Mehrere tausend Arbeitsplätze sollen im Bereich Pflege geschaffen werden. Insgesamt ist Faymann hier der Meinung, dass eine Verlagerung der Geldleistungen zu Sachleistungen stattzufinden habe. So solle es einen Ausbau der Pflegezentren geben, statt nur aufs Pflegegeld zu setzen.
    Um dieses und ähnliche Projekte finanzieren zu können, setzt der Kanzler auf die Verwaltungsreform, die bis Ende der Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bringen soll. Die Finanzstaatssekretäre werden dazu aufgefordert, vierteljährlich über die Konsolidierung des Staatshaushalts zu berichten.

    Mein Name ist Günter Leonhartsberger bin 47 Jahre und seit meinen 11.Lebensjahr schwer gehbehindert.
    Werde von meiner Frau betreut und möchte auch von keiner anderen Organisation betreut werden.
    Den die kommt um 8 und ist wieder nach einer Stunde weg und kommt dann nochmals am Abend.

    Was ist aber die restliche Zeit wenn ich um 10 Uhr aufs WC muss soll ich dann bis am Abend in der Sch….
    sitzen oder liegen?Auch möchte ich mich duschen wenn ich will oder mal länger schlafen?

    Es kann schon sein das es für gewisse Betroffene eine Erleichterung ist,aber lassen Sie uns Behinderte wenigstens
    selbst entscheiden wer uns betreut.Ich glaube es ist immer noch die billigste Lösung.
    Ich bekomme Pflegestufe 4 also 660 Euro der Plegeaufwand ist ca.6 Stunden am Tag als 660:180=3,60Euro
    also kein Überbezahlter Stundenlohn.
    Aber wir sind zufrieden und für mich das wichtigste ich werde betreut in den eigenen vier Wänden
    und von meiner Frau vor der ich kein Schamgefühl habe und weiß was ich brauche.

    Bitte Herr Bundeskanzler lassen Sie uns die letzte Würde und die freie Entscheidung.
    Das Pflegegeld soll weiter eine Geldleistung bleiben!!

    Mit freundlichen Grüßen
    Leonhartsberger Günte