Statt Angehörige zur Kasse zu bitten, Pflege solidarisch finanzieren

vida und GPA-djp kritisieren Wiedereinführung des Regresses in der Steiermark

Logo ÖGB
BIZEPS

Ab 1. August 2011 soll in der Steiermark der Pflege-Regress wiedereingeführt werden. Wer einen Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht hat, muss einen Kostenbeitrag leisten, sofern der bzw. die Pflegebedürftige nicht selbst für die Kosten aufkommen kann.

„Wir wissen, dass Länder und Gemeinden vielfach unter Finanzknappheit leiden. Statt den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Kosten aufzubürden, muss aber eine solidarische Lösung her“, sagen der stv. vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner und der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer. vida und die GPA-djp haben ein Modell für die langfristige und solidarische Finanzierung von Pflege und Betreuung entwickelt, das ohne Angehörigen-Regress auskommt.

In den vergangenen Jahren haben alle Bundesländer den Pflege-Regress von Kindern gegenüber ihren Eltern abgeschafft. Steiermark ist das erste Land, das den Regress nun wiedereinführt. In allen Ländern wird zur Finanzierung der Kosten zudem auf das Vermögen des bzw. der Pflegebedürftigen selbst zugegriffen.

„Überspitzt gesagt, gilt für Pflegebedürftige eine Vermögenssteuer von bis zu hundert Prozent. Das mühsam ersparte Eigenheim des kleinen Pensionisten kann da schnell weg sein. Wer dagegen das Glück hat, bis ins hohe Alter gesund zu bleiben, zahlt null Vermögenssteuer, selbst wenn er eine große Villa und noch ein paar Zinshäuser besitzt“, kritisiert Steinkellner das gegenwärtige System. vida und die GPA-djp wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen.

Gute Pflege und Betreuung sichern durch neues Finanzierungsmodell Die Berechnungen der Gewerkschaften ergeben, dass im Jahr 2020 rund zwei Milliarden Euro mehr als derzeit für Pflege und Betreuung nötig sein werden. Diese Mehrkosten sind durch das Modell von vida und der GPA-djp für einen solidarisch finanzierten Pflegefonds gedeckt. Haupteinnahmequelle in dem Gewerkschaftsmodell sind vermögensbezogene Steuern.

Konkret verlangen die Gewerkschaften die Einführung einer Vermögenssteuer, die zum Teil in die Pflegefinanzierung fließen soll, die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften und die Schaffung einer Erbersatzsteuer für jene, die ihr Vermögen in Stiftungen geparkt haben.

Zusätzlich sollen BezieherInnen besonders hoher Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze einen kleinen Beitrag in den Pflegefonds leisten. Bei den bestehenden Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol und Tabak verlangen vida und die GPA-djp die Zweckwidmung eines Teiles der Einnahmen für den Pflegefonds.

„Wir wollen nicht, dass der einzelne Pflegebedürftige um sein gesamtes Hab und Gut fürchten muss. Stattdessen setzen wir auf eine solidarische Finanzierung durch die gesamte Gesellschaft. Dabei ist klar, dass die Reichen den größeren Anteil übernehmen müssen“, so Proyer abschließend.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Die Pflege zuhause sollte leistbarer sein. Dann müßten nicht so viele Leute in ein Pflegeheim gehen. Auch wenn keine Angehörigen da sind, die die Pflege übernehmen, sollte man/frau nicht ins Heim gehen müssen.

    Die Pflege durch Angehörige müßte viel besser honoriert und unterstützt werden.

    Die Menschen sollen selbstbestimmt zu Hause in ihrer Wohnung leben können, wenn sie es wünschen. Oder sie sollen eine geförderte Möglichkeit bekommen, in eine andere Umgebung oder in ein Haus mit Verwandten oder ganz wenigen Freunden (1, 2) zusammenzuziehen, wo sie nach ihren Wünschen mit persönlicher Unterstützung (nicht nur Betreuung, sonderm im Sinne von persönlicher Assistenz) leben können.

    Es ist ein großer Eingriff in die Einkommenssphäre, nach Abschaffung des Regeresses diesen wieder einzuführen. Nicht fair.

  • Eine solidarische Finanzierung der Pflege finde ich gut.