In der Steiermark geht es derzeit rund - nicht nur im Wahlkampf. "Die Steirische Behindertenhilfe" deckt in einer Aussendung vom 19. August 2010 massive Verschlechterung auf.
„Ist das ein Vorgeschmack auf das kommende Sparpaket? Seit Monaten beobachten Behindertenverbände und soziale Dienstleister Einschränkungen bei der Zuerkennung von Hilfeleistungen nach dem Stmk. Behindertengesetz“, ist der Aussendung „Der Steirischen Behindertenhilfe“ zu entnehmen.
Die Organisation ist ein Dachverband, dem Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung, von Angehörigen von Menschen mit Behinderung sowie Träger der privaten Behindertenhilfe angehören.
Konkret wird den Gemeinden vorgeworfen, systematisch Unterstützungsleistungen zu streichen oder zu kürzen.
„Diese versteckten Sparmaßnahmen schränken die Rechte von Menschen mit Behinderung, bis hin zu glatten Menschenrechtsverletzungen gemäß Artikel 19 der UN-Konvention, ein“, hält „Die Steirische Behindertenhilfe“ fest und fordert die Politik auf, diesem Treiben „unverzüglich ein Ende zu setzen“.
MoneyForAll,
22.08.2010, 21:38
@Hermann Rieder: Prinzipiell sind das sicher richtige Anregungen, jedoch nur zwei Gedanken dazu:
1) Für Pflegeheime ist anscheinend das Geld auch da, ohne, dass nur einer der Träger dieser sich über die Finanzierung machen muss.
2) Ist man nicht bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, was ist die Alternative? Was soll mit den behinderten Menschen stattdessen passieren?
Vor diesem Hintergrund ist die Wer-soll-das-zahlen-Überlegung zu sehen, zudem das steir. Behindertengesetz ohnedies nur dann zahlt, wenn die Leistung billiger/gleich teuer wie eine ambulante Leistung ist. Ein derartiger Pasus fehlt meines Wissens im Heimgesetz, wobei man sich ehrlich fragen muss, wie der aussehen könnte, etwa „… wird so lange bezahlt, solange nur einmal am Tag gespeist wird.“ Die (rein) finanzielle Überlegung ist nur EINE Baustelle, die gesellschaftliche eine weitere, ja größere …
Hermann Rieder,
21.08.2010, 13:40
Ich bin pensionierter Gemeindeamtsleiter und verfolge natürlich die Entwicklung der finanziellen Situation der Gemeinden. Wenn kein Geld mehr da ist, wo sollen die Gemeinden dann ihren Verpflichtungen noch nachkommen können? Wenn die Steirische Behindertenhilfe dem „Treiben“ ein Ende sentzen will, so soll sie Forderungen an den Bund oder die Länder stellen. Weiters soll sie Vorschläge machen, wo das Geld herkommen soll. MfG Hermann Rieder