Der Grazer ÖVP Gemeinderat Kurt Hohensinner hat einer dringenden Antrag an den für Soziales zuständigen Landeshauptmannstellvertreter, Dr. Kurt Flecker (SPÖ), gestellt - Grund ist die Novelle der LEVO.
Die LEVO ist die Leistungs- und Entgeltverordnung in der Steiermark. Für 2007 wurde eine Novelle ausgearbeitet, deren Begutachtungsfrist mit 13. September 2007 endete.
Eines der Leitziele des 2004 beschlossenen Steiermärkischen Behindertengesetzes ist „mobil vor stationär“, was zu einer grundlegende Veränderung der Lebensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in der Steiermark führen sollte. Die zur Begutachtung versandte Novellierung der LEVO läuft diesem Konzept zuwider und erntet die Kritik von Behindertenvertreterinnen und -vertretern.
„Da die in der LEVO enthaltenen Kürzungen – in der Partizipation von Menschen mit Behinderung – einen Rückschritt von zirka 15 Jahren bedeuten würden, fordere ich den zuständigen Sozialreferenten auf, mit allen Beteiligten zu verhandeln“, so GR Kurt Hohensinner, der einen dringenden Antrag an LHStv. Dr. Kurt Flecker stellte, im BIZEPS-INFO Interview.
„Am Reißbrett eine Regierungsvorlage zu entwerfen, ist nicht schwer – die Tauglichkeit in der Praxis muss von betroffenen Menschen beurteilt werden! Diese LEVO schadet nachhaltig dem wirklich zukunftsorientierten Steiermärkischen Behindertenhilfegesetz“, führt Hohensinner weiter aus.
Der von Gemeinderat Kurt Hohensinner gestellte Antrag soll bewirken, dass der LEVO-Entwurf gemeinsam mit Selbstvertretungen, gründlich überarbeitet oder gänzlich neu verhandelt wird, da er aus Sicht des Behindertenbeirates der Stadt Graz „dramatische Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung beinhaltet.“