Steiermark: Fortschritt nicht für jede Partei dasselbe

Beim Behindertengesetz sieht SPÖ Lichtblicke, ÖVP warnt aber vor "Unernsthaftigkeit".

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Ausgesprochen unterschiedlich wird in ÖVP und SPÖ die gestrige politische Runde über das neue Behindertengesetz gesehen. SP-Sozialsprecherin Barbara Gross sieht „Fortschritte“ und meint, sie habe die anderen Parteien überzeugen können, dass keine Kostenexplosion drohe, berichtet die Kleine Zeitung.

Eine vom Sozialressort vorgelegte Kostenschätzung sehe einen Mehraufwand von acht Millionen, aber auch Sparpotenziale von bis zu 13 Millionen Euro vor. „Jetzt liegt der Ball bei Finanz-Landesrat Paierl“, meint Gross und glaubt, dass die Verbesserungen für die rund 10.000 pflegebedürftigen Steirer und ihre Angehörigen bald verwirklicht werden können.

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