Der Entwurf des neuen Pflegeheimgesetzes sieht vor, dass Pflegebedürftige mit ihrem Eintritt ins Heim pauschal ihr Einverständnis für freiheitsbeschränkende Maßnahmen geben, schreibt Profil
„Dazu gehören Gitterbetten, Versperren von Türen und Sicherheitsgurte. Der Verein für Sachwalterschaft reagierte auf das Vorhaben mit scharfer Kritik: Die Regelung sei mit dem verfassungsrechtlichen Freiheitsschutz nicht zu vereinbaren, und es gebe kein effektives Rechtsschutzverfahren“, kann man der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins entnehmen.
Der politisch Verantwortliche, SPÖ-Landesrat Kurt Flecker, meint: „Ich habe mich noch nicht entschlossen, ob ich damit in zwei Wochen in den Landtag gehe.“