Behindertengesetz-Novelle: "Erhebliche Budgetkürzungen werden vorgenommen, die der Bund nicht übernimmt, und Betroffene bleiben im Ungewissen"
„Die Steiermark war bisher ziemlich erfolgreich, Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies bestätigte heute auch Sozialminister Hundstorfer. Die heute vorgestellte Novelle zum Behindertengesetz enthält jedoch drastische Einschnitte“, so die Grüne LTAbg. Ingrid Lechner-Sonnek. „In Zeiten, wo bei Menschen mit Behinderung die Arbeitslosigkeit stärker als im Schnitt ansteigt, sind die Maßnahmen von LHStv. Schrittwieser jedenfalls ein Weg in die falsche Richtung.“
In der Novelle werden Kürzungen von 4,75 Mio. eingeräumt: 3,2 Mio. beim bisherigen Lohnkostenzuschuss, 1,54 Mio. bei der beruflichen Rehabilitation. „Diese Mittel werden vom Land weggestrichen und vom Bund nicht übernommen. Das wird drastische Folgen für die Betroffenen haben“, so Lechner-Sonnek.
Zudem bleiben weitere Kürzungen in zentralen Bereichen (berufliche Integration und Tageswerkstätten) ohne Nennung von Zahlen nur vage. „Die Kostenfolgen sind unvollständig und nicht aussagekräftig. Dabei hat die Regierung die Pflicht, eine vollständige Kostenfolgeschätzung in einer Gesetzesvorlage auszuweisen. Leider wird der Landtag und werden die Betroffenen wieder einmal im Dunkeln gelassen“, kritisiert Lechner-Sonnek.
Bisher hat das einst vorbildliche BHG eine Reihe aufeinander abgestufter Maßnahmen beinhaltet, mit denen Menschen mit Behinderung der Einstieg und die Etablierung in der Arbeitswelt ermöglicht worden ist. Es war klar festgelegt, was mit welchen Maßnahmen an Beratung, Unterstützung etc. geleistet und erzielt werden soll. Das neue Gesetz enthält nichts mehr davon. Alles wird durch die vage Bestimmung „Inklusion in den Arbeitsmarkt“ ersetzt. „Nicht nur der Begriff ist falsch. Statt klare rechtliche Regeln hat man nun die Katze im Sack mit dem Namen Inklusion. Rechtsansprüche werden durch den Willen der Landesregierung ersetzt. Betroffene sind fortan auf ihre Gnade angewiesen.“
Schließlich weist Lechner-Sonnek nochmals auf die Streichung des Landes-Lohnkostenzuschusses hin: „Was passiert nun mit den ungefähr 1.000 Betroffenen, für die der Bund gesetzlich gar nicht zuständig ist? Wird das Sozialministerium trotz rechtlicher Unzuständigkeit den Zuschuss übernehmen? Davon war heute von Sozialminister Hundstorfer nichts zu hören. Werden diese Menschen ihre Arbeitsstelle verlieren?“
„Die BHG-Novelle darf auf keinen Fall rasch durchgezogen werden. Auf Basis der Novelle weiß niemand, welche Unterstützungen es noch geben wird, und wie viel dafür ausgegeben wird. Abgeordnete, die ihre Arbeit ernst nehmen, können eine solche Novelle nicht einfach durchwinken“, appelliert Lechner-Sonnek an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.