Steiermark: Handstreichartiger Beschluss von Selbstbehalten

Behindertengesetz trotz massiver Einwände im Sozialausschuss beschlossen

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Ein Stimmungsbericht: Noch eine Minute vor Beginn des Ausschusses verhandelten SPÖ und ÖVP im Rittersaal hektisch über eine Neuformulierung der Selbstbehalte. Nach Eröffnung des Ausschusses erhielten Grüne und FPÖ eine Neuformulierung mit weitreichenden Auswirkungen, worüber Ausschussvorsitzende Gross sofort abstimmen wollte. Erst nach Protesten von Abg. Lechner-Sonnek und Abg. Graf wurde eine Debatte über den neuen Gesetzestext zugelassen.

„Eine derartige handstreichartige Beschlusskultur habe ich seit meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete noch nicht erlebt“, so Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. „Nachdem mehr als zwei Jahre über das Behindertengesetz verhandelt wurde, wollten ÖVP und SPÖ heute offensichtlich eine neue Selbstbehalteregelung mit einer Flucht nach vorne durchziehen, um so wachsende Kritik am Behindertengesetz zu ersticken.“

Landesrat Flecker bezeichnete den Dachverband der Behindertenhilfe als „Dachverband der Unternehmer, die nicht die Interessensvertreter der Behinderten darstellen“. Abg.. Wicher gab ihm Recht. „Dies ist eine empörende Herabsetzung der gemeinnützigen Selbsthilfevereine der Steiermark, die u.a. mit vielen Spenden die Behindertenhilfe überhaupt erst aufgebaut haben“, so Lechner-Sonnek.

Seit der letzten Verhandlungsrunde wurde die Regelung der Selbstbehalte zweimal von Landesrat Flecker abgeändert, und trotzdem meinte er heute, das Gesetz sei fehlerlos. Dabei wurde gestern – nachdem die Grünen seit Monaten auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hinwiesen – zum erstenmal der Verfassungsdienst mit der Regelung der Selbstbehalte befasst. Er gab den Grünen recht und warnte vor schweren Vollzugsproblemen, sollte das Gesetz so beschlossen werden. So wurde bis zur letzten Minute hektisch verhandelt und eine völlig unklare neue Regelung über Selbstbehalte beschlossen.“

„Mit einem Satz: Ein Tiefpunkt für die demokratische Kultur im Landtag, Reagieren auf wachsende Kritik mit Drüberfahren und die Abqualifizierung von Selbsthilfevereinen. Was sich Landesrat Flecker, LAbg. Wicher und Klubobmann Drexler heute geleistet haben, ist nur in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit möglich“, schließt Lechner-Sonnek.

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