Behindertengesetz im Budget nicht geplant.
Ist das Behindertengesetz abgesagt? Diese Schlüsselfrage machte die Grünen-Landtagsklubchefin Ingrid Lechner-Sonnek ganz zu Beginn einer für mehrere Stunden angesetzten Verhandlungsrunde am Mittwoch zum Thema, nachdem das geplante Gesetz im Budget 2003 schlicht keinen Niederschlag gefunden hat. Wozu verhandeln, wenn das Ganze dann eh nicht kommt?
Am Ende der Sitzung waren sich alle Abgeordneten darüber einig, dass den zuständigen Landesräten Kurt Flecker (Soziales) und Herbert Paierl (Finanzen) nach der Beschlussfassung über das Budget diese Kernfrage nicht zu ersparen sei, berichtet die Kleine Zeitung.