Halten SPÖ und ÖVP an unsozialen bürokratischen Selbstbehalten fest?
Morgen findet der letzte Ausschuss zum Behindertengesetz vor der Beschlussfassung am 10. Februar im Landtag statt. Auch im letzten Entwurf sind immer noch – wenn auch teilweise reduzierte – Selbstbehalte enthalten.
„Wir kämpfen bis zur letzten Sekunde gegen diese unsozialen und bürokratischen Selbstbehalte. Die Einnahmen werden durch die Bürokratie mehr als aufgefressen. Es ist unverständlich und verantwortungslos, dass dafür die größten Belastungen für behinderte Menschen in der Geschichte der Steiermark eingeführt werden sollen. Wir hoffen, dass Landesrat Flecker und die ÖVP noch einsichtig werden, niemandem ist mit diesen Selbstbehalten gedient“, so Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek.
Die Grünen bringen morgen im Ausschuss einen Abänderungsantrag ein, mit dem sämtliche Selbstbehalte aus dem Gesetz herausgenommen werden.