ÖVP und SPÖ sprechen von "Meilenstein", Kritik kommt von FPÖ und Grünen.
Das neue steirische Behindertengesetz hat am 3. Februar 2004 den Sozialausschuss des steirischen Landtags passiert.
Die Sozialsprecherin der SPÖ, Barbara Gross, sowie die Behindertensprecherin der ÖVP, Anne Marie Wicher, sprachen von einem „Meilenstein der Sozialpolitik“, berichtet die Kleine Zeitung.
Das Gesetz unterstütze behinderte Menschen, die ein „möglichst selbstständiges und eigenverantwortliches Leben in ihrer gewohnten sozialen Umgebung führen wollen“ stellt die ÖVP-Behindertensprecherin, Anne Marie Wicher, fest.
Die FPÖ kritisiert den Entwurf als „Pfusch“, die Grünen kritisieren, dass bis vor Sitzungsbeginn „hektisch über eine Neuformulierung der Selbstbehalte“ verhandelt wurde.
Der Entwurf soll demnächst dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.