SPÖ plötzlich für unsoziale und bürokratische Selbstbehalte
Gestern haben sich SPÖ und ÖVP auf ein neues Behindertengesetz geeinigt. Was ein Fortschritt für Menschen mit Behinderung hätte werden sollen, ist ein gewaltiger Rückschritt geworden. Katastrophal ist vor allem die Einführung von Selbstbehalten. Diese werden in vielen Fällen mehrere Hundert Euro im Monat ausmachen sind also keineswegs moderat.
Behinderten Menschen, die finanziell ohnehin enorm belastet sind, wird noch einmal Geld weggenommen. Und das nachdem gerade die Ambulanzgebühren gezeigt haben: Selbstbehalte bringen enorme Bürokratie – und im Verhältnis minimale Einnahmen. Die ÖVP ist ohnehin Selbstbehalt-Kaiser, aber dass sich die steirische SPÖ für diese Belastungs-Politik hergibt ist unverständlich.
Auf Bundesebene wettert die SPÖ gegen Selbstbehalte seit sie in der Opposition ist, und auch LH-Stv. Voves schimpft gerne über die Belastungen durch den Bund. Jetzt schlägt die steirische SPÖ voll zu bei behinderten Menschen, so Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek.
Die im Gesetz festgeschriebenen Verbesserungen des Angebots sind zwar in der Theorie positive Erweiterungen. Aber: Es ist bei weitem nicht genug Geld für das Gesetz im Budget vorgesehen. Damit wird es zwar neue Angebote geben, aber die Dienstleistungen werden in der Realität vielfach nicht angeboten werden können. Und wenn die behinderten Menschen sie in Anspruch nehmen können, dann müssen sie sie zu einem Teil selbst bezahlen. Ein dramatischer Rückschritt, so Lechner-Sonnek.