So lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung am 26. März 2014 im Grazer Café Kaiserfeld, zu der die Grünen im Vorfeld des neu geplanten Behindertengesetzes eingeladen haben.
„Das neue von der Landesregierung geplante Behindertengesetz droht Menschen mit Behinderung durch die Kürzung der beruflichen Eingliederungshilfe die Chance auf Arbeit wegzunehmen“, halten die Grünen in der Einladung zur Diskussionsveranstaltung fest.
Eine Vielzahl von Organisationen – darunter auch BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und Selbstbestimmt Leben Steiermark – nahm Anfang 2014 zur geplanten Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetz – kritisch Stellung.
Rechnungshofbericht als Ausgangsbasis
Ausgangsbasis für Gesetzesüberlegungen des Landes war die Neuordnung der Förderverteilung im Arbeitsbereich für Menschen mit Behinderungen, die ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2012 angeregt hatte. Darin wurde u.a. kritisiert, dass der Bund (AMS, Bundessozialamt und Sozialministerium) sich nicht ausreichend mit dem Bundesland Steiermark koordiniert und die Zusammenarbeit teilweise planlos verläuft.
Das Land Steiermark – zuständig dafür ist Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser – möchte sich nun mit dieser Novelle einseitig und ohne Abstimmung mit dem Bund aus der Förderung zurückziehen. Die dadurch eingesparten acht Millionen Euro bei der beruflichen Integration sollen in Zukunft der Bund übernehmen, wünscht sich das Land Steiermark. Doch dies ist nicht vereinbart und auch nicht realistisch, wird kritisiert.
Welche Auswirkungen haben die Kürzungen?
In diesem bisher ungelösten Streit um Förderungen zwischen Sozialminister Hundstorfer und Soziallandesrat Schrittwieser stellt sich nun die Frage, welche konkreten Auswirkungen in Zukunft im Beschäftigungsbereich haben wird. Schon derzeit ist die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen beängstigend hoch und steigt kontinuierlich weiter.
Die Diskussion steht unter dem Thema „Nur mehr Mindestsicherung statt Arbeit und Lohn für Menschen mit Behinderung?“
- Peter Ripper (Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe)
- Melanie Wimmer (Selbstvertreterin, Expertin für Barrierefreiheit)
- Ingrid Lechner-Sonnek (Landtagsabgeordnete der GRÜNEN)
Die Veranstalter bedauern, dass es seitens der Regierungsparteien nur Absagen gab.
Datum: 26. März 2014 ab 19 Uhr
Ort: Café Kaiserfeld, Kaiserfeldgasse 19, 8010 Graz
Bleiben die Betroffenen auf der Strecke?
„Die steirische Landesregierung hat die ersten massiven Kürzungen im Zuge der ‚Reformpartnerschaft‘ im Behindertenbereich vorgenommen“, erinnert Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek und ergänzt auf BIZEPS-Nachfrage: „Nun soll der nächste, wenn möglich noch massivere Einschnitt erfolgen: die gesamt berufliche Integration, die vielen Menschen mit Behinderung dazu verholfen hat, einem Beruf nachzugehen, soll es so nicht mehr geben. Das Land findet, dass der Bund übernehmen soll, der ist jedoch nicht dazu bereit. Ich fürchte, dass die Betroffenen auf der Strecke bleiben. Viele Fragen sind offen, wir wollen sie öffentlich diskutieren, vor allem mit Betroffenen.“