Steiermark: Regierung verschweigt Kürzungen

Die Kürzungen über die LEVO-Verordnung wurden bei der gestrigen Beschlussfassung zum Budget mit keinem Wort erwähnt.

Tafel mit dem Aufdruck Steiermark
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Das Doppelbudget 2011 und 2012 wurde gestern im Landtag beschlossen. Wie erwartet wurden die im Vorfeld und in Stellungnahmen eingebrachten Bedenken der Behindertenhilfe von den Abgeordneten der Regierungsparteien nicht aufgegriffen.
Die Regierung und weitere Vertreter der Regierungsparteien haben neuerlich diesen Beschluss als sozial ausgewogen dargestellt.
Dabei hat die Regierung gestern verschwiegen, was sie am 14. März 2011 angekündigt hat: LH Stv. Schrittwieser hat ein Kürzungspaket vorgelegt, nach dem allein bei der Behindertenhilfe des Landes 36,3 Millionen Euro (Landes- und Gemeindeanteil) gekürzt werden sollen.
Die Kürzungen sollen über die ausgesandte LEVO Novelle umgesetzt werden. Mit keinem Wort wurde gestern erwähnt, dass diese Novelle massive Leistungskürzungen oder gar die Streichung von Assistenzstunden und Personalkürzungen bei den teilstationären und stationären Leistungsarten um bis zu 58 Prozent vorsieht. Peter Ripper: „Wer eine bestimmte Assistenzleistung benötigt, damit er sein Bett verlassen, sich anziehen und versorgen oder das Haus verlassen kann, kann mit einer Kürzung von 25 Prozent oder mehr nicht mehr selbständig leben.“
Wieder wurden haltlose Hochrechnungen über zukünftige Budgetentwicklungen zur Begründung herangezogen. Echte Sozialplanung wurde seit 2004 verabsäumt, obwohl das Modell zur Planung und Steuerung seit 2006 vorliegt.
Positiv wertet Franz Wolfmayr, dass LH Stv. Schrittwieser gestern angekündigt hat, in Verhandlungen über die undurchführbare LEVO Novelle einzutreten. „Es müssen aber echte Verhandlungen sein, und nicht nur einseitige Gespräche, wie es sie seit einem Monat gibt“, so Franz Wolfmayr.

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