Steiermark: Stillstand in Rieders Sozialpolitik

Nur Schulden würden von der Legislaturperiode übrig bleiben, klagt VP-Lopatka.

Erneut hart ins Gericht ging die ÖVP mit Sozial-Landesrätin Anna Rieder (SPÖ), in der Kleinen Zeitung.

Zwar bestätigte Abgeordnete Annemarie Wicher, dass der Sozialplan für eine Neuorientierung der Behindertenbetreuung noch vor dem Sommer vom Landtag beschlossen wird, doch bedeutet das – wie VP-Sozialsprecher Reinhold Lopatka präzisierte – noch keinerlei Verbesserung für die Betroffenen.

Wäre es Rieder mit Umsetzung der im Sozialplan dargestellten Maßnahmen nämlich ernst gewesen, hätte sie eine längst Vorlage für ein neues Behindertengesetz präsentiert.

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