Steiermark: Trotz Betroffenheit wird das Sparpaket nicht aufgeschnürt

Alle waren stark betroffen, auch LH Stv. Schrittwieser.

Tafel mit dem Aufdruck Steiermark
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In einem Gespräch am 31. März 2011 hat der Vorstand des Dachverbands Die Steirische Behindertenhilfe ganz konkret Auswirkungen der Kürzungen nach Umsetzung der neuen Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO) dargestellt:

Das Prinzip des Behindertengesetzes „mobil vor stationär“ wird in Frage gestellt,

  • weil für schwerst behinderte Menschen mit höchstem Hilfebedarf Familienentlastungsstunden massiv gekürzt werden und sie damit nicht mehr zu Hause leben können,
  • weil Familienentlastung und Freizeitassistenz mit den neuen Verrechnungssätzen mit angestelltem Personal nicht mehr betrieben werden können und Dienstleistungsbetriebe schließen müssen,
  • weil Familienentlastung in Hinkunft an Pflegegeld gebunden werden soll und damit bis zu 50% der Familien keine Entlastungsdienste mehr in Anspruch nehmen können,
  • weil Menschen mit auffälligem Verhalten nicht mehr betreut werden können, weil die Tagsätze für ihre Betreuung um bis zu 50% gekürzt werden,
  • weil Wohnbetreuungsangebote geschlossen werden müssten, weil Personalschlüssel und –qualifikation so gekürzt werden, dass nicht einmal mehr eine Besetzung rund um die Uhr sichergestellt werden könnten.

u.v.a.m.
Wie massiv die neue Leistungs- und Entgeltverordnung das Leben von Menschen mit Behinderung, das Leben ihrer Familien und das Leben der gemeinnützigen Betreuungsorganisationen verändern wird, wurde erstmals deutlich. Für die Menschen, die mit den geringen Personalressourcen nicht mehr betreut werden können, gibt es dann keine Betreuungsmöglichkeiten mehr.

Trotz dieser Betroffenheit „werden wir das Sparpaket nicht mehr aufschnüren“ (Schrittwieser). Es kann nur Veränderungen geben, wenn sich am gesamten Sparvolumen von 36,3 Millionen Euro für die Behindertenhilfe nichts ändert.
Obwohl Menschen mit Behinderung ganz sicher nichts zur Budgetkrise beigetragen haben, sollen sie einen überproportional hohen Anteil für die Sanierung der Landesfinanzen beitragen. Damit sind die Möglichkeiten für den vom Land angekündigten Dialog stark eingegrenzt. Denn das größte Problem dieses Budgetentwurfs ist ja die Dimension von 36 Millionen Euro pro Jahr für die Behindertenhilfe des Landes.
Ansonsten fand das Gespräch in sachlicher Atmosphäre statt. Schrittwieser wartet nun auf die Stellungnahmen zu dem ausgesandten LEVO Entwurf. Zu den vom Dachverband vorgelegten inhaltlichen Fragen wird Schrittwieser Bearbeitungsvorschläge und Unterlagen übermitteln.

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0 Kommentare

  • Wem das System der „Familienentlastung“ nicht bekannt ist (in manchen Bundesländern gibt’s das ja gar nicht): die untenstehenden Angaben aus der Steiermark (Frau Jandl) beziehen sich auf’s ganze Jahr. 160 Stunden Entlastung entsprechen also 1,8 Prozent von 8.766 Stunden des gesamten Jahres. 98,2 Prozent der Zeit gibt es keine Entlastung.
    Zum Vergleich: Ein normales arbeitsrechtliches Dienstverhältnis, z.B. mit 38 Wochenstunden, nimmt nur etwa 20 Prozent der Gesamtjahreszeit in Anspruch, 80 Prozent ist „arbeitsfrei“.
    Frau Mag. Jandl, ich stimme Ihnen voll zu, es ist eine Schande und ein Armutszeugnis für die Politik. Es ist ein gemeiner Anschlag auf pflegende Angehörige, ein unerträgliches Sozialverbrechen und es ist sehr dumm!

  • Hallo,

    ich bin die Mama von 2 besonderen Kindern und habe derzeit 660 Familienentlastungesstunden (einmal 300 und einemal 360). Nach dem neuen Entwurf bekomme ich insgesamt genau noch 160! Da mein Mann auswärts arbeitet bin ich die ganze Woche mit den drei Kindern (habe auch noch eine „normale“ Tocher) alleine. Bis jetzt war auch mal ein Kinoabend, ein Nachmittag mir Freunden möglich oder auch eine Physiotherapiestunde mit meinem Großen (ICP) ohne meinen Kleinen (Autist). Alles das wird in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
    DAs ist keine Integration, das ist Isolation!!! Isolation von Menschen mit Behinderung bzw. Eltern von Kindern mit Behinderung, die am „normalen“ Sozialleben ja gar nicht mehr teilnehmen können (keine Elternabende z.B. – wer nimmt meine Kinder???).
    Es ist ein Armutszeugnis für den „Sozialstaat“ Österreich sein Budgetdefizit auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft auszutragen! Schämen Sie sich Herr Schrittwieser!!!

    MfG Mag. und Dr. Jandl