Steiermark will Menschen mit Behinderung benachteiligen

Wer sich zur Wehr setzen will, muss verwandt sein

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Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist die zentrale Forderung des Klagsverbands in seiner Stellungnahme zum steiermärkischen Landes-Gleichbehandlungsgesetz (GlBG).

Im aktuellen Begutachtungsentwurf ist nämlich vorgesehen, dass diese Personengruppe nicht so umfassend vor Diskriminierung geschützt werden soll, wie jemand der aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seiner Religion und Weltanschauung oder seines Alters benachteiligt wurde.

Diskriminierung und Naheverhältnis

Diskriminierung heißt nicht nur, dass man persönlich benachteiligt wird, Diskriminierung kann auch heißen, dass man schlechter gestellt ist, weil man zu jemandem gehört, der benachteiligt wird. Wer zB in Begleitung einer Person mit dunkler Hautfarbe in eine Disko will, diese Person dann aber vom Türsteher nicht eingelassen wird, weil man „solche Leute nicht haben will“, hat das Nachsehen und kann sich dann entscheiden, ob er alleine tanzen gehen will oder auch darauf verzichtet.

In der Sprache der JuristInnen nennt sich die Beziehung des einen zum anderen „Naheverhältnis“. Wer also einen Mietvertrag nicht bekommt, weil der Partner oder die Partnerin aus Afrika kommt, steht zu dieser Person in einem Naheverhältnis und kann ebenfalls gegen die Diskriminierung vorgehen.

Bei Behinderung: Nur Verwandte genießen Diskriminierungsschutz

Im Begutachtungsentwurf zur Novelle des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes wird der Diskriminierungsschutz aufgrund eines Naheverhältnisses eingeführt, wenn man aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Religion und Weltanschauung, seines Alters oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird.
Nur einer der gesetzlichen Diskriminierungsgründe wurde nicht berücksichtigt: die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Hier soll es beim Angehörigenschutz bleiben. D.h. man muss zur diskriminierten Person nicht nur in einem Naheverhältnis stehen, um den Schutz zu genießen, sondern ein Familienmitglied sein.

Das ist keine Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, sondern eine massive Benachteiligung. Der Klagsverband fordert daher in seiner Stellungnahme, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund eines Naheverhältnisses auf alle Diskriminierungsgründe einschließlich Behinderung auszudehnen.

Schadenersatz reicht nicht

In den meisten Fällen von Diskriminierung ist im steiermärkischen Gleichbehandlungsgesetz nur Schadenersatz als Rechtsfolge vorgesehen. Vielen Diskriminierungsopfern geht es aber nicht darum, eine bestimmte Geldsumme zu bekommen, sondern den Missstand beseitigt zu wissen. Deshalb sollte das Gesetz um den Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Diskriminierung ergänzt werden.

Hier können Sie die Stellungnahme des Klagsverbands im Detail nachlesen.

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0 Kommentare

  • Dass es einen „Angehörigenschutz“ bei der behinderungsbedingten staatlichen Massendiskriminierungsgewalt gäbe, ist mir völlig neu. Insbesondere im Sozialunrecht herrscht diesbezüglich völlige Vogelfreiheit im gesamten Jagdrevier.
    Einen gesetzlichen Schutz vor indirekter Diskriminierungsgewalt müsste es selbstverständlich aufgrund jeden Naheverhältnisses bzw. einer Beziehung, eines Bezugs (Assoziierung) zur geschützten Person geben. Die beabsichtigte unsachliche Unterscheidung nach Diskriminierungsgründen wäre dem Rechtsstaatlichkeitsgebot zuwider.
    Weshalb oder wann ist der Tatbestand „Diskriminierung aufgrund eines Naheverhältnisses“ nicht (per se?) „mittelbare Diskriminierung“? In der Stelllungnahme des Klagsverbands wird dazu stark differenziert, was ich nicht verstehe. Kann mir das jemand erklären?

  • Behinderte Menschen sind halt am besten in der Familie aufgehoben … – fällt mir dazu ein. Freunde oder gar eine/n Partner/in haben die ja nicht. Alleine diese versteckte Sichtweise stellt schon eine Diskriminierung dar. Ich hoffe, dass die Änderungsvorschläge des Klagsverbandes deshalb Gehör finden im Sinne der Gleichbehandlung!

  • @Entfesselungskünstler Ihrer Frage stimme ich zu, allerdings nicht ihrer vorgeschlagenen therapeutischen Maßnahme, ich persönlich bevorzuge anstatt dessen lieber den Appell an die Vernunft und ganz einfach auf den Verweis auf den auch durch Österreich ratifizierten Vertrag zum Thema der Rechte von behinderten Menschen. Das müsste bei Akademikern reichen, ehrlich, ich war zum Einen schockiert über ihren therapeutischen Vorschlag, aber ein Bissl musste ich auch lachen. Man darf alles nicht so verbissen sehen, dann kann man auch über eine derartig angedachte Maßnahme lachen. Und ja, ich kann auch über mich lachen nur, dass das jetzt niemand in die falsche Kehle bekommt. Meinen Vorschlag bzw. meine Anregung erachte ich im Interesse aller daher als weitaus sinnvoller!

  • Wie kann so eine Losung zum Gesetz werden? Was sagen dazu europäische Juristen? Alibigesetzgebung kann nur die Antwort lauten und die Protagonisten dieses Stiermärkischen Gesetzesentwurf gehören bestraft – bzw. „gefesselt“ in einen Rollstuhl durch die Steiermark von der Landesregierung geführt – (von jeden einzelnen Landesrat einen Monat lang)…!

  • Das ist eine bodenlose Frechheit und auch wieder einmal eine Beweiswürdigung dessen, wie weit es mit der Wertschätzung unseres Personenkreises bestellt ist. Bin keine Juristin, manchmal denke ich es mir sogar, zum Glück nicht, daher ist das für mich eine Ungleichbehandlung schändlichstem Ausmaßes.

  • Kurz gefasst: Nur den steirischen Sippen wird es möglich sein, sich über das (auch noch so salzigste) Landes-Eingebrockte zu beschwern — ausgegessn muss es aber totzdem werden, wenn auch (künstlich) gesüsst. Friss oder stirb.