Nationalrat nimmt Budget des Sozialministeriums unter die Lupe

Steigende Aufwendungen für den Bereich Arbeit, gebremste Ausgaben bei den Pensionen. Das kennzeichnet das Budget des Sozialministeriums für das Jahr 2017.

Parlament Österreich
BIZEPS

Die Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V), Michael Hammer (V) und Helene Jarmer (G) widmeten sich auch dem Thema Pflege.

Huainigg und Hammer begrüßten die Weiterführung des Pflegefonds für die nächsten fünf Jahre und zeigten sich auch zufrieden mit der Sonderfinanzierung für die Hospiz- und Palliativmedizin. Die Verlängerung des Pflegefonds müsste aber dazu genützt werden, ein dauerhaftes System zu etablieren, forderte Hammer.

Huainigg wiederum hob die Bedeutung der persönlichen Assistenz für eine mehrstündige Alltagsbegleitung hervor. Diese gewährleiste für die Betreffenden ein inklusives Leben in der Gesellschaft, sagte er und forderte, dass diese persönliche Assistenz aus den Mitteln der Länder abgerufen werden kann.

Helene Jarmer bedauerte es, dass der Inklusionsfonds nicht zustande gekommen ist und wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit auch unter der Gruppe der Behinderten steige. In diesem Zusammenhang begrüßte sie vor allem auch das Frauenförderkonzept.

Jarmer verlangte zudem, das Bewusstsein für vorhandene Barrieren im Alltag zu schärfen, denn solche würden nicht nur Menschen mit Behinderung spüren. Sie verlangte ferner die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und merkte kritisch an, dass das Budget dafür nicht transparent sei.

Bundesminister Alois Stöger reagierte darauf mit der Information, dass die Projektförderung mit zusätzlichen 5 Mio. € ausgebaut werde. Die Mittel für die Individualförderung seien gleich geblieben, mehr Mittel gebe es für integrative Betriebe. Auch würden Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen besonders gefördert.

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