Steinhauser: ÖVP-internen Streit um Erwachsenenschutz-Gesetz beenden

Grüne skeptisch bei Reformvorschlägen zu Geschworenengerichten, positiv aber zur Gruppenklage

„Die ÖVP muss beim Erwachsenenschutzgesetz ihren internen Streit auf dem Rücken der Betroffenen beenden. Finanzminister Schelling hat sich sein Budget immer wieder durch den Griff in die Einnahmen aus den Justizgebühren aufgebessert. Es gibt daher null Verständnis, wenn er jetzt Justizminister Brandstetters Reformpläne mit Kostenargumenten blockiert. Hier wird gerade um etwas mehr als ein Prozent des Justizbudgets diskutiert, als würde das zum finanziellen Super-GAU führen“, betont der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser und stellt Grüne Unterstützung für Brandstetter in dessen Auseinandersetzung mit Finanzminister Schelling in Aussicht.

Der Justizminister hatte in seinen Plänen für 2017 dem Erwachsenenschutzgesetz oberste Priorität eingeräumt. Auch für Steinhauser ist die Reform des Sachwalterschaftsrechts ein dringendes Anliegen.

Skeptisch steht der Grüne Justizsprecher den Reformplänen Brandstetters bei den Geschworenengerichten gegenüber: „Die Beteiligung von BerufsrichterInnen an der Entscheidung über die Schuldfrage würde die Geschworenengerichtsbarkeit de facto abschaffen. Das wollen wir Grüne aber nicht“.

Steinhauser sieht zwar ebenfalls Reformbedarf, hält aber die gemischte Entscheidungsfindung von Berufs- und LaienrichterInnen an Stelle der Geschworenen für keine erstrebenswerte Lösung.

Unterstützung gibt es wiederum für Brandstetters Absicht, endlich das Instrument der Gruppenklage rechtlich umzusetzen. „Das ist sowohl aus Sicht der Justiz als auch aus der der KlägerInnen effizient. Allerdings wird Brandstetter auch hier Blockadehaltungen in den eigenen ÖVP-Reihen brechen müssen“, drängt Steinhauser auf zügige Umsetzung eines jahrelangen koalitionären Streitpunkts.