Steirischer Behindertenanwalt spricht sich gegen weitere Kürzungen aus

"Ich sehe keinerlei Spielraum für weitere Kürzungen bei behinderten Menschen und deren Familien. Hier wurden bereits in den vergangenen beiden Jahren empfindliche Einschnitte gesetzt."

Siegfried Suppan
Suppan, Mag. Siegfried

Bereits 2011/12 kam es zu erheblichen Einsparungen im Bereich der Leistungen für Menschen mit Behinderungen durch das Land Steiermark. Wie heute bekannt wurde, soll dieser Kurs auch im neuen Doppelbudget fortgesetzt werden und weitere EUR 12 Mio. eingespart werden.

„Ich sehe keinerlei Spielraum für weitere Kürzungen bei behinderten Menschen und deren Familien. Hier wurden bereits in den vergangenen beiden Jahren empfindliche Einschnitte gesetzt. Es können nicht wieder diejenigen, die am allerwenigsten zur Wirtschaftskrise beigetragen haben, aufgrund dadurch jetzt fehlender finanzieller Mittel in ihren Menschenrechten beschnitten werden“, so Behindertenanwalt Siegfried Suppan.

Zuletzt wurden die Tagsätze für stationäre Dienstleistungen um bis zu 1/3 verringert und auch die Kontingente für mobile Assistenzleistungen, sowie Zuschüsse zu Therapien und Hilfsmitteln zum Teil beträchtlich gekürzt. Jetzt sollen die Einsparungen vor allem den Bereich der arbeitsintegrativen Maßnahmen betreffen.

„Dass der Bund Leistungen des Landes uneingeschränkt übernimmt und damit keine Verschlechterungen eintreten, halte ich für sehr unwahrscheinlich“, hält Suppan das Eintreffen der Ankündigungen, dass lediglich eine Verschiebung der Zuständigkeiten ohne Auswirkung auf die Leistungsbezieher/innen vorgenommen wird, für nahezu ausgeschlossen. Schon allein die Tatsache, dass auf Leistungen des Bundes, im Gegensatz zu jenen des Landes, kein Rechtsanspruch besteht, verschlechtere die Situation für behinderte Menschen beträchtlich.

Mit einer neuerlichen Reduktion des Angebotes würde auch der Erfolg des angekündigten Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention im Bereich der Verbesserung der Situation behinderter Menschen am Arbeitsmarkt von vornherein infrage gestellt. Suppan verweist dazu insbesondere auch auf die aktuell wieder stark steigende Zahl arbeitsloser behinderter Personen.

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