Stellungnahme zur Frage, ob Wahlschablonen bei der ÖH-Wahl 2009 verpflichtend sind

Aus Anlass der kommenden ÖH-Wahlen ist festzuhalten, dass Wahlschblonen verpflichtend anzubieten sind. Passiert dies nicht, könnten die Wahlen angefochten werden.

Gleichstellung wirkt
Krispl, Ulli

Zur Frage

Aus Anlass der ÖH-Wahlen 2009 wird diskutiert, ob Wahlschablonen für sehbehinderte und blinde Menschen vorzusehen sind. Die derzeitige Praxis sieht vor, dass blinde oder sehbehinderte Menschen von einer sehenden Begleitperson in die Wahlzelle begleitet werden dürfen. Auf diese Weise ist aber die geheime Wahl nicht sichergestellt, da die Begleitperson Zeugin oder Zeuge des Wahlverhaltens wird.

Bei der Verwendung von Wahlschablonen wird der wahlberechtigten Person die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen von oben nach unten mitgeteilt. Die Stimmenabgabe kann dann ohne Mithilfe einer sehenden Begleitperson erfolgen.

Rechtliche Beurteilung

§ 34 Abs 3 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (HSG) besagt: “ Bei Hochschülerschaftswahlen sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Für die Beurteilung der Gültigkeit von Stimmen und die Form der Stimmabgabe sind die Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, anzuwenden.“

§ 66 Abs 1 der Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) besagt: „Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.“

Die Frage, ob Wahlzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen sind, stellt eine Frage der Form der Stimmabgabe dar – und diese ist gemäß § 34 Abs 3 HSG eindeutig nach der NRWO zu beurteilen, wobei sich die anzuwendende Regelung im § 66 Abs 1 findet.

§ 34 Abs 5 Z 1 HSG besagt, die Ausgestaltung des Wahlverfahrens habe die „Wahrung des Wahlgeheimnisses durch Methoden, die gewährleisten, dass die ausgefüllten Wahlformulare anonymisiert und nicht rückverfolgbar bei den Wahlkommissionen zur Auszählung gelangen; es darf zu keinem Zeitpunkt durch die Wahlkommission oder durch Dritte eine Zusammenführung der Identität der Wählerin oder des Wählers mit ihrem oder seinem Wahlverhalten möglich sein;“ zu garantieren. Die Begleitung durch sehende Personen verletzt somit auch diese Bestimmung.

Bei der ÖH-Wahl 2009 sind daher Wahlschablonen für blinde und schwer sehbehinderte Wählerinnen und Wähler zur Verfügung zu stellen. HSG und NRWO lassen keinen Spielraum für eine andere Interpretation!

Rechtsfolgen der Verweigerung von Wahlschablonen

Wahlwerbende Gruppen und KandidatInnen für die Studienvertretung können einen Einspruch gegen die Wahl einbringen. Einem Einspruch ist stattzugeben und die Wahl ist zu wiederholen (§§ 44 Abs 4 und 45 Abs 4 HSG), wenn wesentliche Bedingungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hierdurch die Mandatsverteilung beeinflusst werden konnte. Bei Verweigerung von Wahlschablonen ließe sich durchaus argumentieren, dass die Gesamtheit der blinden und sehbehinderten Wahlberechtigten bei geheimer Wahl anders gestimmt hätte. Wenn dies bei einem der zu wählenden Organe zu einer anderen Mandatsverteilung führen könnte, wäre dem Einspruch stattzugeben.

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0 Kommentare

  • Als rollstuhlfahrender Student hatte man bei der heurigen ÖH Wahl in der Universität Wien wieder nicht die Möglichkeit geheim zu wählen. Sämtliche Wahllokale verfügten über keine barrierefreien Wahlkabinen, in denen man auch sitzend wählen kann. Brett bzw. Pult waren eindeutig zu hoch und die Einfahrtsbreite der Kabinen für breitere Rollstühle bzw. solche mit E-Antrieb unpassierbar.

    Obwohl jene Situation auch bereits vor 2 Jahren bei den Wahlen 2007 vorherrschte und jene Situation kritisiert wurde kam es zu keiner Änderung. Es wurden vom Wiener Magistrat keine entsprechenden Kabinen ausgeborgt bzw. verlangt. Auf weitere Anfrage an den Vorsitz der Wahlkomission HR Mag. Christian Albert räumte man hier Versäumnisse ein, jedoch meinte man keine Kabinen erhalten zu haben und versprach sich 2011 zu bessern. Es fragt sich nur, ob dies dasselbe Versprechen sein wird wie bereits 2007 und daraus keine positive Änderung folgt. Den Fehler auf das Magistrat zu schieben ist unhaltbar, da einfach keine rollstuhltauglichen Kabinen angefordert wurden, die es jedoch vorrätig (für diverse Bundes-/Landes-/EU-/Standesvertretungswahlen) gibt. Man wusste bei der ÖH nichteinmal um die Existenz solcher Kabinen.

    Fraglich ist wie ernst die Fraktionen – insbesondere die sozial Engagierten – ihre Versprechen und Werte nehmen auf Genderkonformität, Gleichberechtigung und weitere Themen bzw. Schlagwörter, wenn eine ganze Personengruppe von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen wird bzw. nur in der Öffentlichkeit vor ringsum stehenden Zusehern und der Wahlkomission im Lokal (!) ihre Stimme abgeben können.

  • Von UNIANBILITY wurde lange vor der ÖH Wahl bei den zuständigen Wahlbehördern Vorschläge für barriereie ÖH Wahlen eingebracht. Wie auch schon bei vorangegangenen Wahlen.
    Für die TU Wien kann ich sagen, dass sowohl die Hochschüler/innenschaft (HTU) als auch ich uns sehr bemüht haben, dass die Wahlen diesmal wirklich für alle Studierenden zugänglich sind, (zugängliche Wahllokale, Schablonen,). Die Entscheidung darüber, welches Lokal als Wahllokal verwendet werden darf, das heißt auch darüber, ob es zugänglich ist oder nicht, ob Schablonen verwendet werden oder nicht, trifft die Wahlbehörde, die im Wissenschaftsministerium sitzt.Man kann nur hoffen, dass sie sich an die Gesetze hält. Ich habe versucht sowohl tel als auch per Mail mit den verantwortichen Personen Kontakt aufzunehmen, gelungen ist es mir nicht.
    Sollte die Wahl nicht für Alle zugänglich sein, wird sie angefochten werden.

  • Ich bin sehr gespannt, wie das zuständige Ministerium nun mit Angelegenheit umgeht. Die vermeintliche Rechtswidrigkeit wiegt woll schwerer, als das vorgebrachte Argument der Kosten. Besonders empörend fand ich die Aussage, dass bisher niemand gekommen wäre um dies einzufordern.

  • Eine sehr gute Darstellung der Rechtslage zu diesem Thema! Auch wenn das Ergebnis dieser Beurteilung durchaus erfreulich ist, steht doch zu befürchten, dass, auch wenn keine Stimmzettelschablonen angeboten werden sollten, die Wahlanfechtbarkeit wohl nur sehr theoretisch Aussicht auf Erfolg hätte, denn, dass sich die Mandatsverteilung durch die geringe Zahl blinder Studierender unter der Annahme eines anderen Wahlverhaltens tatsächlich anders ergeben hätte, ist nur unter den allergünstigsten Rahmenbedingungen vorstellbar.

    Aber dennoch ist es wichtig, dass mit der theoretischen Möglichkeit einer Wahlanfechtung der Druck erhöht wird, endlich diese unhaltbare Diskriminierung behinderter Menschen bei Wahlen zu beseitigen.