Steuer auf Unfallrente: Tancsits macht Rückzieher

ÖVP-Sozialsprecher "wollte nur Klarstellung"

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Für Aufregung hat ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits mit seiner Wortmeldung am 21. November 2003 zur Unfallrentenbesteuerung gesorgt. Er meinte: „Die grundsätzliche Steuerfreistellung wird es wahrscheinlich auf Dauer nicht geben.“

Die FPÖ und die Opposition hatten sich umgehend dagegen ausgesprochen, auch von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer kam schließlich eine Absage. Sozialsprecher Tancsits hat heute einen Rückzieher gemacht.

Er ist nach eigenem Bekunden – so Standard-Online – mit der Klarstellung von Sozialminister Haupt zufrieden, dass Haupt zur Finanzierung der Behindertenmilliarde nicht auf die Einnahmen der Unfallrentenbesteuerung angewiesen sei.

Diese Argumentation ist allerdings ebenso konfus wie die Forderung nach Wiedereinführung der Unfallrentenbesteuerung, denn die Behindertenmilliarde ist schon längst auch für das Jahr 2004 budgetiert worden.

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