ÖVP-Sozialsprecher "wollte nur Klarstellung"
Für Aufregung hat ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits mit seiner Wortmeldung am 21. November 2003 zur Unfallrentenbesteuerung gesorgt. Er meinte: „Die grundsätzliche Steuerfreistellung wird es wahrscheinlich auf Dauer nicht geben.“
Die FPÖ und die Opposition hatten sich umgehend dagegen ausgesprochen, auch von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer kam schließlich eine Absage. Sozialsprecher Tancsits hat heute einen Rückzieher gemacht.
Er ist nach eigenem Bekunden – so Standard-Online – mit der Klarstellung von Sozialminister Haupt zufrieden, dass Haupt zur Finanzierung der Behindertenmilliarde nicht auf die Einnahmen der Unfallrentenbesteuerung angewiesen sei.
Diese Argumentation ist allerdings ebenso konfus wie die Forderung nach Wiedereinführung der Unfallrentenbesteuerung, denn die Behindertenmilliarde ist schon längst auch für das Jahr 2004 budgetiert worden.
Manfred Srb,
28.11.2003, 09:58
So schaut die Behindertenpolitik der ÖVP in der Praxis aus: Drohung mit der Beibehaltung der Unfallrentenbesteuerung, Ausspielen derselben gegen die Behindertenmilliarde, weder die Valorisierung des Pflegegeldes noch die vorgesehene Durchführung einer Einmalzahlung, Abschaffung der sogenannten Werkprämie und dadurch bedingt die Gefährdung von Behindertenarbeitsplätzen, zahlreiche weitere Verschlechterungen im Zusammenhang mit der erfolgten Umstrukturierung der Bundessozialämter … Wie lange sollen wir Betroffene uns das eigentlich noch gefallen lassen?