Stöger ruft bei Mindestsicherung zu einheitlicher Linie auf

Sozialausschuss: Unterschiedliche Blickwinkel auf Sozialsystem

Parlament
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Bei der Reform der Mindestsicherung suchen derzeit nicht nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP nach einer Linie. Auch in der Opposition gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, wie diese Unterstützung für Menschen in finanzieller Notlage künftig aussehen soll. Derzeit laufen die Verhandlungen über die kommende Bund-Länder-Vereinbarung dazu, die aktuelle endet dieses Jahr.

Zum Gesprächsstand mit den Bundesländern sagte Sozialminister Alois Stöger heute im Sozialausschuss des Nationalrats, der Text für bundesweite Regelungen zur Mindestsicherung, deren Umsetzung in der Zuständigkeit der Länder liegt, sei fertiggestellt. Um eine rechtzeitige Beschlussfassung im Parlament vor dem Auslaufen der geltenden Vereinbarung sicherzustellen, sei allerdings eine einheitliche Positionierung der Bundesländer und innerhalb der Parteien notwendig. …

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen mit den Bundesländern vertagten die Regierungsfraktionen die insgesamt zehn Anträge der Opposition zur Mindestsicherung sowie einen Vorstoß zur sozialrechtlichen Absicherung von Menschen mit Behinderung in „geschützten Werkstätten“. …

Umfassende Sozialversicherung in geschützten Werkstätten gefordert

Abgeordnete Helene Jarmer (G) spannte den Debattenbogen zu Sozialversicherungsfragen, als sie die Lage der rund 24.000 Menschen mit Behinderung, die in so genannten „geschützten Werkstätten“ tätig sind, darstellte (1672/A(E)). Neben einem existenzsichernden Einkommen benötigten die Betroffenen eine vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherung, so ihre Forderung, bei der sie sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention beziehungsweise den diesbezüglichen Nationalen Aktionsplan sowie auf das Regierungsprogramm beruft. Zudem sei die Durchlässigkeit vom dritten Arbeitsmarkt in den zweiten und ersten sicherzustellen, um Menschen mit Behinderung tatsächlich in der Berufswelt zu integrieren, war sie erbost über den in ihren Augen bestehenden Mangel an Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

Sozialminister Stöger hielt entgegen, sehr wohl seien MitarbeiterInnen in „klassischen geschützten Werkstätten“ voll sozialversichert. Bei Tagesstätten stelle sich die Frage nach dem Arbeitsverhältnis. So die Personen Vollarbeit leisten, müssten sie auch kollektivvertraglich bezahlt werden. Ungeachtet dessen befasse sich sein Ressort mit Maßnahmen, wie Menschen mit Behinderung ein selbstständiges Einkommen vermehrt ermöglicht wird.

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