Entwurf des Boltzmann Instituts diskutieren und umsetzen=
„Österreich hat derzeit kein rechtliches Instrumentarium gegen Diskriminierungen im Arbeitsumfeld und im privaten Bereich und kaum eines gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen. Daher ist ein Antidiskriminierungsgesetz, wie es in anderen EU-Ländern schon besteht, längst überfällig“, fordert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses Terezija Stoisits, im Gefolge der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Radiokulturhaus.
Stoisits unterstützt den seit einem Jahr im Ludwig Boltzmann Institut erarbeiteten Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz, der in der Öffentlichkeit und auch im Nationalrat gemeinsam mit Experten und NGOs aus dem Menschenrechtsbereich diskutiert werden sollte. „Die Grünen werden sich auch für ein Hearing mit Experten im zuständigen Menschenrechtsausschuß einsetzen“, so die Abgeordnete.
Maßgeblich ist für Stoisits, daß die Bestimmungen gegen ethnische und rassistische Diskriminierung und Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Behinderung, Weltanschauung, Religion und sexueller Orientierung greifen und den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich gegen Diskriminierung erfolgreich zu wehren.
„Weiters wäre ein Antidiskriminierungsgesetz auch ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, daß Diskriminierung nicht toleriert wird“, so die Stoisits abschließend.