Stoppt die Demontage der Pflegevorsorge!

Zuerst wollten sie nichts von ihr wissen. Später mußten sie dem Druck der Behindertenbewegung nachgeben.

Fragen rund ums Bundespflegegeldgesetz
Scharl, Magdalena

Dann feierten sie die Pflegevorsorge als „Jahrhundertgesetz“. Seither wird sie von den Abgeordneten der Regierungsparteien scheibchenweise demontiert.

Zu Beginn stand die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Abgeltung der Mehraufwendungen für Hilfe (Pflege) unabhängig vom Einkommen und von der Ursache der Behinderung. Die Geldleistungen sollten in der Höhe des tatsächlichen Bedarfs liegen, zumindest aber sollten sie die Höhe der Leistungen für die Kriegsopfer erreichen. Diese klar von der Behindertenbewegung immer vehementer gestellten Forderungen wurden von der Koalition und vom Sozialministerium zunächst ignoriert und eine Petition der Behindertenbewegung im Parlament wurde blockiert.

Druck der Medien

Erst der zunehmende Druck der Medien und der Betroffenen und eine Reihe von parlamentarischen Initiativen führte dann zu einem Auftrag des Nationalrates an das zuständige Sozialministerium zur Installierung einer Arbeitsgruppe und -mit Hilfe von Mahnwachen, Großdemonstrationen und einem 10tägigen Hungerstreik behinderter Menschen in der Säulenhalle des Parlaments – in weiterer Folge zu einem Gesetzesvorschlag.

Nach schwersten Geburtswehen im Zusammenhang mit der Finanzierung wurde das neue Bundespflegegeldgesetz im Jänner 1993 vom Nationalrat beschlossen und von der Regierung als „Quantensprung“, „Meilenstein“ oder gar als „Jahrhundertgesetz“ gelobt.

Verwässerung

Aber bereits knapp vor der Beschlußfassung setzten die Unterhändler der Koalition einen ersten, aber sehr kostenrelevanten Schritt zur Verwässerung dieser wichtigen Reform im Sozialbereich: Sie erfanden noch rasch eine neue Stufe 1 mit niedrigeren Geldleistungen, durch die Leistungseinschränkungen und langfristige Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bewirkt werden.

Schon bald setzte in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Höhe der Kosten ein, an der vom Bundeskanzler und Finanzminister abwärts bis zu jenen Abgeordneten, welche ein Jahr zuvor dieses Gesetz selbst mitbeschlossen hatten, beteiligt waren. Die zentralen Vorwürfe lauteten, die Betroffenen würden die Pflegegelder nicht widmungsgemäß verwenden und die Kosten der Pflegevorsorge würden explodieren und man müsse daher die Notbremse ziehen.

Behauptungen nachgeplappert

Doch kaum hatten wir dem Vizekanzler und dem Finanzstaatssekretär erklärt und nachgewiesen, daß die Kosten keineswegs ins Unermessliche steigen werden, wurde diese Behauptung schon von anderen PolitikerInnen nachgeplappert. Der Einfachheit halber wurde die tatsächliche Kostenexplosion beim Karenzgeld gleich auch auf die Pflegevorsorge übertragen. Tatsache ist: die Mehrkosten durch die Einführung dieser Neuregelung sind seit 1995 rückläufig und liegen nach Berechnungen von Fachleuten bereits um mehr als eine Milliarde Schilling unter den ursprünglichen Einschätzungen.

Diese konsequent durchgeführte Vernaderungskampagne konnte nicht ohne Folgen bleiben: Zuerst wurde das Pflegegeld nicht valorisiert und beim großen Sparpaket des letzten Jahres kam es zu einschneidenden Verschlechterungen für die Betroffenen. So wurde die Stufe 1 stark gekürzt, die Nichtvalorisierung für 1996 und 1997 beschlossen und sogar das Taschengeld für Heiminsassen radikal um die Hälfte auf rund 500 Schilling zusammengestrichen. Neben noch anderen Maßnahmen im ASVG – und Einkommenssteuerbereich betrug das Volumen dieser Einsparungen an die 4 Milliarden Schilling!

Der nächste Anschlag auf die Rechte behinderter und pflegebedürftiger Menschen erfolgte im Juni 1997 in Rust: Die Regierung verkündete, daß das Pflegegeld – sowie auch andere Transferleistungen des Bundes – auch für die Jahre 1998 und 1999 nicht valorisiert wird – und das trotz gegenteiliger Zusicherungen der Sozialministerin.

Im vergangenen Monat schritt die Regierung zu ihrer nächsten behindertenfeindlichen Maßnahme: Im Zusammenhang mit der am 7. November 1997 beschlossenen ASVG – Pensionsreform werden nunmehr auch Persönliche AssistentInnen, die behinderten Menschen bisher auf der Basis von Freien Dienstverträgen geholfen hatten, in die Sozialversicherungspflicht einbezogen.

Während jede Menge Ausnahmen – von den Mediaprint-Kolporteuren bis zu den KünstlerInnen, im WIFI und BFI Lehrende, ÄrztInnen, RechtsanwältInnen und ArchitektInnen – geschaffen wurden, beschloß man nunmehr eine weitere Schikane zu Lasten von behinderten und pflegebedürftigen Menschen.

Diese Neuregelung bedeutet eine drastische Kostenexplosion, weil ab sofort sämtliche Lohnnebenkosten von behinderten „ArbeitgeberInnen“ getragen werden müssen; sie bedeutet aber auch eine drastische Verringerung der Lebensqualität vor allem für schwerbehinderte Menschen, denn sie laufen damit Gefahr, in ein Heim eingewiesen zu werden. Aber gerade dies sollte durch die Schaffung des Gesetzes verhindert werden – hatten wir gedacht.

40 Schilling pro Stunde

Natürlich wollen auch die Betroffenen, daß alle Persönlichen AssistentInnen sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind, aber wie das PflegegeldbezieherInnen mit einem maximalen Zuschuß von rund 40 Schilling pro Stunde finanzieren sollen, das ist den Abgeordneten der Regierungsparteien gleichgültig gewesen. Stattdessen haben sie Anträge auf eine Aussetzung bzw. auf eine Kostenübernahme durch die öffentliche Hand niedergestimmt.

Diese Situation ist umsomehr ein Hohn, als erst im Juli 1997 vom Nationalrat ein Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen in Artikel 7 der Bundesverfassung einstimmig beschlossen worden war!

„kein Beistrich“

Es erhebt sich die Frage, ob die Koalition beabsichtigt, die Pflegevorsorge restlos zu demontieren. Wenn man die Antwort von Sozialministerin Eleonore Hostasch (SPÖ) als Beurteilung hernimmt, deutet einiges in diese Richtung: Auf die Frage einer Betroffenen am Tage der Parlamentsdebatte am 7. November 1997, ob eine Rücknahme dieser Maßnahmen geplant sei, antwortete sie, daß „kein Beistrich“ mehr geändert werden wird.

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