Parlament Österreich

Streik im Parlament zeigt Wirkung

Pressereaktionen

Bundeskanzler Franz Vranitzky im Gespräch mit Theresia Haidlmayr, Annemarie Srb, Martin Ladstätter und Robert Poppenberger in der Säulenhalle des Parlaments (Streik)
Hans Klaus Techt / APA / picturedesk.com

Standard, 22. September 1995:

Die Behindertenvertreter haben ihren Parlamentsstreik nach einer Einigung mit der Regierung über Kürzungen beim Pflegegeld beendet. Bundeskanzler Franz Vranitzky besuchte die Streikenden in der Säulenhalle und versprach ihnen, daß das Pflegegeld keinesfalls sozial gestaffelt wird.

Gutachten zur Budgetkonsolidierung vom Sozialpartner-Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen 6. September 1995.

Zur Erinnerung: Was war geplant?

„Es ist allerdings unter den derzeitigen Bedingungen der Absicherung des Sozialstaates durch Konsolidierungsmaßnahmen eine Anhebung der derzeitigen Leistungen nicht vertretbar. Der Beirat schlägt daher vor, die Erhöhung des Pflegegeldes vorübergehend auszusetzen, bei gleichzeitiger Stabilität der Gebühren öffentlicher Anbieter in diesem Bereich. Weiters erscheint die einkommensabhängige Gestaltung des Pflegegeldes nach dem Familieneinkommen politisch vertretbar.“

Profil 39/95:

„… die Schwarzen … (plädierten) sogar für die allfällige Abschaffung der (niedrigsten) Stufen eins und zwei beim Pflegegeld. Das hätte zwei Drittel der Pflegefälle betroffen,..“

Presse, 11. September 1995:

„Bundespräsident Thomas Klestil kritisierte indes bei einem Festakt zum ´Welttag der Invaliden´ in Bregenz die Diskussion um Einsparungen beim Pflegegeld. Wie berichtet, ist für 1996 keine Valorisierung vorgesehen.“

Standard, 15. September 1995:

„Eine ´Protestwelle der Betroffenen´ kündigte Theresia Haidlmayr, die Behindertensprecherin der Grünen, gegen die geplanten Einsparungen beim Pflegegeld an.“

Unserer Einschätzung nach erwarten sich die Politiker der Koalition von pflegebedürftigen Menschen den geringsten Widerstand.

Bei einer – am 14. September 1995 veröffentlichten – Umfrage des Ökonsult-Institutes zur Akzeptanz von vorgeschlagenen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wurde erhoben, daß nur 25% Sparmaßnahmen beim Pflegegeld zustimmen. Dieses Ergebnis ist kein Einzelfall. Auch bei einer diesen Sommer vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Umfrage ergab sich eine über 80 %ige Zustimmung zur Akzeptanz der Pflegevorsorge.

Presse, 20. September 1995:

„Demonstration im Hohen Haus.“

Täglich Alles, 20. September 1995:

„Behindertenvertreter haben mit einer mehrtägigen ´Besetzung´ der Säulenhalle im Parlament begonnen.“

Standard, 20. September 1995:

„Behinderte protestieren im Parlament gegen die Nichtvalorisierung und die soziale Staffelung des Pflegegeldes.“

Tiroler Tageszeitung, 20. September 1995:

„Sozialminister Hums stellte dazu fest, daß es ´beim Pflegegeld keine Änderungen geben werde, die nicht sozial verträglich und verständlich´ seien.“

Salzburger Nachrichten, 20. September 1995:

„Die Behinderten wollen mit einem mehrtägigen Sitzstreik gegen die in der Sozialpartnerstudie geplante Staffelung des Pflegegeldes nach Familieneinkommen protestieren, beendet soll die Aktion erst nach Zusagen – zumindest über Verhandlungen über eine Rücknahme der Staffelung – der Bundesregierung und Sozialpartner werden.“

Oberösterreichische Nachrichten, 20. September 1995:

„Mit einer Staffelung würde man sich von Chancengleichheit weg, hin zu einer ´Armenversorgung´ begeben. Ein von Einkommen und Vermögen unabhängiges Pflegegeld basiere auf dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Mit einer Staffelung würde das Gleichheitsziel weitestgehend verlassen.“

Neues Volksblatt, 20. September 1995:

„Beendet werden soll die Aktion erst nach Verhandlungszusagen.“

APA, 20. September 1995:

„Gegen eine Staffelung der Pflegevorsorge nach der Einkommenshöhe wendet sich eine Dringliche Anfrage der Grünen. In ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage weist Abg. Theresia Haidlmayr darauf hin, daß die Finanzierung des Pflegegeldes durch ausgewogene Zusatzbeiträge der Dienstgeber und Dienstnehmer erfolge und es sich daher um keine Transferleistung handle.“

Presse, 21. September 1995:

„Doch keine Staffelung beim Pflegegeld.

Die Hauptredner der Koalition waren ungehalten über die ´Dringliche´.“

Kronenzeitung, 21. September 1995:

„Sozialminister Hums versicherte gestern zu einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Parlament, daß es beim Pflegegeld keine Staffelung nach Familieneinkommen geben werde.“

Wiener Zeitung, 21. September 1995:

„Nicht ausreichend waren diese Erklärungen für Abg. Karl Öllinger (Grüne), der eine klare Zusage einer Valorisierung des Pflegegeldes auch 1996 verlangte. Abg. Helene Partik-Pable (FPÖ) verteidigte diese Debatte ebenso wie den Sitzstreik Behinderter in der Säulenhalle.“

Standard, 21. September 1994:

„Aus dem Umkreis des Sozialministers war zu vernehmen, daß Hums in dieser Frage durchaus gesprächsbereit sei.“

Profil Nr. 39:

„… gegen die Staffelung des Pflegegeldes. Die Gruppe hatte von Dienstag bis Donnerstag einen Sitzstreik im Parlament abgehalten, weil ihrer Meinung nach mit der Neuregelung ´Behinderte und pflegebedürftige Menschen getroffen werden – und zwar mit der Faust mitten ins Gesicht´. Nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler wurde der Vorschlag zurückgezogen und die Protestaktion beendet.“

Standard, 22. September 1995:

„Streik im Parlament zeigt Wirkung. Die Behindertenvertreter haben ihren Parlamentsstreik nach einer Einigung mit der Regierung über Kürzungen beim Pflegegeld beendet. Bundeskanzler Franz Vranitzky besuchte die Streikenden in der Säulenhalle und versprach ihnen, daß das Pflegegeld keinesfalls sozial gestaffelt wird.“

Presse, 22. September 1995:

„Pflegegeld: Vranitzky kontra Länder

Keine Staffelung des Pflegegeldes: Das sagte Bundeskanzler Vranitzky gestern zu. Zugleich kritisierte er die Bundesländer, die ihre Pflegestunden-Kosten enorm erhöht haben. ´Was der Sozialminister gesagt hat gilt´. Mit dieser Aussage räumte Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) letzte Zweifel aus. Aufhorchen ließ der Bundeskanzler mit kritischen Bemerkungen zu den Kosten für eine Pflegestunde bei den Ländersozialdiensten.“

Wiener Zeitung, 22. September 1995:

„Vranitzky: Keine Staffelung nach Einkommen

Über die Valorisierung werde man noch reden müssen. Kritisch äußerte sich Vranitzky über die zum Teil sehr hohen Steigerungen der Pflegesätze der Länder nach der Einführung des Pflegegeldes. Man werde sich auf Bundesebene darum kümmern, sagte er den Behinderten zu. Es könne doch nicht sein, daß der Länder diese Maßnahme ausnützen und ´der Bund dafür zur Verfügung steht´. Hier werde man ´gemeinsam etwas tun müssen´. Die Vertreter der Behindertenorganisationen brachen daraufhin ihren seit Dienstag geführten Sitzstreik in der Säulenhalle des Parlaments ab. Die für heute geplante Demonstration von Behindertenorganisationen am Ballhausplatz werde trotzdem stattfinden. Schließlich sei nicht nur die Frage der Valorisierung sondern auch jene der Pensionen noch offen.“

APA, 21. September 1995:

„Die Appelle der Behinderten für die Valorisierung – weil etwa die tatsächlichen Kosten einer ´Rund um die Uhr-Betreuung´ nur zu einem Bruchteil durch das Pflegegeld bestritten werden könne – will Vranitzky in die noch ausstehenden Gespräche ´mitnehmen´“

Kurier, 23. September 1995:

„Behinderte versammelten sich am Ballhausplatz. Hums entschuldigte sich für ´wochenlage´ Verunsicherung.“

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