Streit um Hitlers Geburtshaus geht weiter

Ein jahrelanger Streit zwischen der Republik Österreich und der Eigentümerin wird mit aller juristischer Vehemenz geführt. Schlussendlich hat die Republik eine Enteignung durchgeführt; nun wird um die Höhe der Abgeltung gestritten.

Mahnstein Für Frieden Freiheit und Demokratie nie wieder Faschismus Millionen Tote mahnenm vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler
Bürgerhaus, Mahnstein gegen Krieg und Faschismus von Anton-kurt / CC BY-SA 3.0 AT

Das Hitler Geburtshaus in Braunau/Oberösterreich war seit Jahren Thema in den Medien. Seit 1972 ist das Haus an das Innenministerium vermietet. Das Geburtshaus soll nicht als Pilgerstätte für Rechtsextremisten dienen; schlussendlich wurde sogar eine Enteignung durchgeführt.  

Eine Expertenkommission des Bundesministeriums für Inneres zeigt in einem kurzen Bericht Möglichkeiten der Verwendung auf. Sie empfiehlt – neben einer „tiefgreifenden architektonischen Umgestaltung“ eine „sozial-karitative oder behördlich-administrative Nutzung der Liegenschaft“. Besonders die mögliche Nutzung als „Behindertenheim“ oder „Behindertenwerkstätte“ fiel bei den zuständigen Politikern auf fruchtbaren Boden und man überlegt, das Gebäude wiederum der Lebenshilfe Oberösterreich anzubieten.

„Die Diskussionen rund um die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler und eine mögliche zukünftige Verwendung des Gebäudes durch den Österreichischen Staat haben national wie international für Schlagzeilen gesorgt“, informierte BIZEPS im Frühjahr 2017 und kritisierte die geplante Verwendung durch die Lebenshilfe Österreich.

Thema wurde dies nach einem Ö1-Interview mit dem damaligen OÖ-Landeshauptmann Pühringer, in dem er sagte: „Der Bund wird die Baumaßnahmen ja entsprechend setzen. Und wir werden dann der Lebenshilfe anbieten, dort ein Behindertenhaus zu führen. Weil wir glauben, dass das die günstigste Verwendung ist.“

Republik enteignete – nun wird um die Höhe der Abgeltung gestritten

Nach Diskussionen war vom österreichischen Parlament ein Gesetz verabschiedet und die Eigentümerin des Hauses enteignet worden. Doch damit war die Angelegenheit noch lange nicht erledigt.

„Die frühere Eigentümerin war für die Enteignung mit 310.000 Euro entschädigt worden“, berichtete Ende 2018 die Presse und verwies auf Gutachten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, die das Haus zwischen 812.000 bis 1,5 Millionen Euro bewerten. Um diese Abgeltungssumme wird nun vor Gericht gestritten.

Die Eigentümerin bekämpft auch noch immer die Enteignung; bisher erfolglos.

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2 Kommentare

  • Über das bereits im Februar 2000 entwickelte Projekt Haus der Verantwortung kann man sich über http://www.hrb.at und http://www.facebook.com/houseofresponsibilitybraunau informieren und sich auch an der Diskussion beteiligen.

  • Es ist ein Verdienst von Martin, daß er auf die Verquickung Hitlerhaus und Behindertenwerkstätte immer wieder hinweist. Offensichtlich glauben die Regierenden, eine Widmung des Hauses für Zwecke im Zusammenhang mit behinderten Menschen würde eine Art ideeller Wiedergutmachung bedeuten. Auf den Punkt gebracht: Man will sich zum wiederholten Mal nachträglich vom NS-Regime freikaufen, und da kommen die Schwächsten, für die andauernd gespendet werden muß (weil man ihnen keinen ausreichenden Lebensstandard zugesteht) gerade recht. Daß diese Vorgangsweise entlarvend ist, die ehemaligen (und künftigen ?) Opfer auf diese Weise instrumentalisiert werden, ist Ausfluß der Inferiorität der österreichischen Verhältnisse in der Behindertenpolitik. Ist es ein Zufall, daß von seiten der Behindertenverbände in dieser Frage dröhnendes Schweigen herrscht?