Laut Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) brachten die Budgetgespräche mit Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) ein positives Ergebnis.
Es soll auch eine Einigung über die zur Finanzierung der „Pflege zuhause“ nötigen Bundesmittel geben. Das Finanzministerium sehe das anders, so der Kurier. Im Rahmen der Budgetgespräche gäbe es Unstimmigkeiten zwischen Sozialminister Buchinger und Finanzminister Molterer, berichtet der Kurier.
Molterer-Sprecher Nikola Donig betonte – laut Österreich – , es gäbe „keine Vereinbarung für etwaige Bundesmittel für die Pflege zu Hause“.
Streit innerhalb der Regierung
„Es wird Zeit, dass Buchinger seine Verantwortung endlich wahrnimmt und zu arbeiten beginnt“, sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl Richtung SPÖ.
Für SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp ist es unverständlich, warum sich die ÖVP von der gemeinsamen Vorgangsweise bei der Pflege distanziert. „Es stellt sich mittlerweile die Frage, welches eigenartige Spiel die ÖVP hier treibt“, so Lapp.
Opposition kritisiert scharf
„Wie lange will die Regierung eigentlich noch die Betroffenen der Pflegedebatte verschaukeln. Auch die dritte Ausrufung einer Einigung ist noch immer keine“, kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak.
Auch das Abstellen auf Vermögenswerte spricht sie an. „Natürlich müssen die betroffenen Menschen auch etwas für die Pflege bezahlen. Aber es kann nicht sein, dass jemand alles, was er sich aufgebaut hat, verlieren soll, nur weil er pflegebedürftig wird“, so Mandak und fordert für die Betroffenen endlich Klarheit und Sicherheit und keine vagen Ankündigungen der Regierung wie bisher.
„Da man offenbar nicht bereit ist, eine gerechte Inflationsanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen, greift man jetzt auf das Vermögen der Betroffenen oder ihrer Kinder zurück“, meint FPÖ-Behindertensprecher Ing. Norbert Hofer.
„In der Regierung herrscht das blanke Chaos. Es ist beschämend, dass sich SPÖ und ÖVP nicht einmal beim so wichtigen Thema Pflege auf eine Arbeitslinie einigen können. SPÖ und ÖVP tragen ihre Streitereien auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen aus“, so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.