Kein Verständnis für die Forderung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen, hat ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat.
„Verantwortungsvolle Politik heißt, dass man zu gemeinsamen Beschlüssen auch in Wahlkampfzeiten steht und die Menschen nicht durch populistische Aussagen verunsichert“, erklärte Rauch-Kallat im Kurier.
Die Besteuerung der Unfallrenten sei Teil des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesamtpaketes zur sozialen Treffsicherheit, ließ die Generalsekretärin Alt-FPÖ-Obmann Haider wissen. Die Bundesregierung holt sich durch die Besteuerung der Unfallrente rund zwei Milliarden Schilling (145,4 Mio. Euro) zur Budgetsanierung, berichtet die Tageszeitung Kurier.
Haider hatte die Rücknahme der Besteuerung anlässlich des Wahlkampfauftaktes der Wiener FPÖ Freitagabend erhoben.